„Steuerzahler sitzen auf gewaltigem Schuldenberg“: AfD-Fraktionschefin wirft GroKo absurde Steuerpolitik vor

Epoch Times16. May 2018 Aktualisiert: 16. Mai 2018 9:50
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat Union und SPD ein "Tarnen und Täuschen" in der Haushaltspolitik vorgeworfen.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die Bundesregierung in der Haushaltsdebatte scharf angegriffen.

Pünktlich zur Vorstellung des Haushaltes beginne das „Tarnen und Täuschen“, sagte Weidel am Mittwoch im Bundestag zur Eröffnung der Debatte über den Haushalt des Kanzleramtes.

„Sie reden von einer schwarzen Null, doch in Wahrheit sitzen die Steuerzahler auf einem gewaltigen Schuldenberg, den die künftigen Generationen erben werden“, warf sie der Bundesregierung vor. „Dennoch binden uns die jeweiligen Finanzminister, wie gestern auch Olaf Scholz, Jahr für Jahr einen Bären auf.“

Im Bundeshaushalt würden schlicht nicht alle Ausgaben ausgeführt, so Weidel.

Die AfD-Fraktionschefin forderte unter anderem einen „schonungslosen Kassensturz“ und „echte Steuergerechtigkeit“. Bei der Generalaussprache zum Kanzleretat kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition.

Dabei geht es üblicherweise nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik. Als größte Oppositionsfraktion hatte die AfD am Mittwoch als erste Fraktion das Rederecht.

Merkel wird sich im Anschluss an Weidels Ausführungen selbst äußern. Dabei geht es üblicherweise nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik. (dts)

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