Steuerzahlerbund lehnt Diesel-Nachrüstung auf Steuerzahlerkosten ab

Der Steuerzahlerbund und der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) haben die Große Koalition davor gewarnt, die Steuerzahler zur Lösung des Diesel-Abgasproblems finanziell heranzuziehen. „Steuergeld zur Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen lehne ich ab – das ist Aufgabe der Automobil-Industrie“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Ich appelliere an die Politik: Der Steuerzahler darf hier keine finanzielle Haftung übernehmen“, sagte Holznagel.

Auch VZBV-Chef Klaus Müller sagte der Zeitung: „Die Kosten für die Hardware-Nachrüstung müssen die Hersteller tragen.“ Die Autoindustrie müsse endlich die Verantwortung übernehmen. „Die Hardware-Nachrüstung muss kommen – nicht nur für Busse und Nutzfahrzeuge, sondern für die vielen von Fahrverboten bedrohten privaten Diesel-Pkw. Daran führt kein Weg vorbei: für saubere Luft in den Städten und um Mobilität zu erhalten“, forderte Müller. Eine Entscheidung der Koalitionsspitzen über die Lösung des Dieselproblems soll endgültig am kommenden Montag in einem Koalitionsausschuss fallen, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag angekündigt. (dts)