Steuerzahlerbund warnt vor Ausweitung des Bundestages auf mehr als 700 Abgeordnete

Im nächsten Deutschen Bundestag führen ein möglicher Einzug der AfD und die mögliche Rückkehr der FDP nach Hochrechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) automatisch zu einer erheblichen Ausweitung der Mandate. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf einen Brief der Organisation an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), den Ältestenrat des Parlaments sowie die Fraktionsvorsitzenden. Darin heißt es, die Abgeordnetenzahl dürfte nach der nächsten Wahl „vermutlich auf mehr als 700“ steigen.

Die eigentliche Mindestsitzzahl des Bundestages liege dem Schreiben zufolge bei 598 Abgeordneten. Aktuell sitzen wegen vier Überhang- und 29 Ausgleichsmandaten jedoch 631 Parlamentarier im Bundestag. Deshalb solle die 2013 eingeführte Ausgleichsregelung wieder abgeschafft werden, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel laut Focus in dem Schreiben. Der MdB-Zuwachs beruht darauf, dass 299 Abgeordnete direkt in den Wahlkreisen gewählt werden. Wenn eine Partei mehr Direktmandate erhält, als ihr insgesamt nach ihrem Zweistimmenanteil zustehen, gibt es dafür Überhangmandate. Damit diese wiederum nicht die Wahlergebnisse verzerren, erhalten die anderen Parteien Ausgleichsmandate. Der Steuerzahlerbund plädiere deshalb für eine Verkleinerung des Bundestages auf 471 Mandate, berichtet das Nachrichtenmagazin. Dies würde 100 Millionen Euro im Jahr sparen. Bei einer Begrenzung auf 500 Abgeordnete wären es immer noch 80 Millionen Euro. Der Bundestag könnte dann aus Sicht des Steuerzahlerbundes effizienter arbeiten und würde beim Sparen mit gutem Beispiel voran gehen. Die Verkleinerung des Bundestages ist der erste Sparvorschlag einer 30 Punkte umfassenden Sparliste, die der Bund der Steuerzahler vor Ostern zum Bundeshaushalt vorlegen will. Damit will der Verband an die große Koalition appellieren, weiterhin keine neuen Schulden zu machen und so die „schwarze Null“ zu halten.

(dts Nachrichtenagentur)