Steuerzahlerbund wirft Ampelkoalition Fehlstart vor

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(L-R) Robert Habeck, Olaf Scholz, Christian Lindner. Symbolbild.Foto: Carsten Koall/Getty Images
Epoch Times27. Januar 2022

Der Bund der Steuerzahler hat der Ampelkoalition vorgeworfen, Klima- und solide Haushaltspolitik gegeneinander auszuspielen. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben), die Ampelkoalition wolle sich Notlagen-Schulden für eigene Zwecke sichern, die aber ausschließlich der Corona-Pandemie zugeordnet seien. Dazu baue sie den Klimafonds zu einem „gigantischen Schuldenfonds“ mit zusätzlichen 60 Milliarden Euro Kredit aus.

Dabei handele es sich um eine „akrobatische Umbuchung von Schulden, die den Regeln der Schuldenbremse im Grundgesetz widerspricht“. Er sprach von einem „Fehlstart der Ampel in der Haushaltspolitik“. Es dürfe nicht sein, „dass die gesellschaftlichen Herausforderungen vor allem in der Klimapolitik gegen eine solide Haushaltspolitik ausgespielt werden“, so Holznagel.

„Sowohl ein gesundes Klima als auch gesunde Staatsfinanzen sichern Freiraum und Gestaltungsmöglichkeiten für kommende Generationen“, sagte er. Statt die Staatsverschuldung immer weiter in die Höhe zu treiben, sollte die Ampel zuerst ihre im Koalitionsvertrag angekündigten Einsparungen und Ausgabenkürzungen auf den Tisch legen – als vernünftige Gegenfinanzierung für ihre Wunschprojekte, hob der Verbandspräsident hervor.

Der Nachtragshaushalt soll am Donnerstag endgültig beschlossen werden. Geplant ist, dem Energie- und Klimafonds (EKF), einem Sondervermögen des Bundes, 60 Milliarden Euro zu überweisen. Im EKF sollen die Mittel der Rücklage zugeführt werden, die damit auf 76,2 Milliarden Euro aufwächst.

Union will Nachtragshaushalt in Karlsruhe stoppen

Derweil hat die Unionsfraktion die Pläne einer Klage gegen den Nachtragshaushalt der Bundesregierung konkretisiert, teilte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) mit. „Unmittelbar nach Veröffentlichung des Gesetzes werden wir die Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Daneben werden wir ein Eilverfahren anstrengen, um zu verhindern, dass die Ampel auf der Grundlage dieses verfassungswidrigen Haushalts Ausgaben tätigt.“

Middelberg und seine Kollegen halten den Nachtragshaushalt für „eine Umgehung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse“. Die Begründung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für den Haushalt, mit dem Geld würden notwendige Investitionen, die während der Pandemie nicht möglich waren, nachgeholt, will Middelberg nicht gelten lassen.

„Die Begründung ist irreführend. Investitionen zum Beispiel zur Energieeffizienz im Gebäudebereich gehen zu 100 Prozent in die Bauwirtschaft. Der Bau ist aber nun wirklich die Branche, die während der Pandemie überhaupt keinen Konjunktureinbruch zu verzeichnen hatte“, argumentierte der CDU-Politiker. (dts/red)



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