Stichwahl: Beim SPD-Vorsitz geht es jetzt auch um die Entscheidung Rechts oder Links

Epoch Times26. Oktober 2019 Aktualisiert: 26. Oktober 2019 19:50
Die künftige Doppelspitze der SPD könnte mehr rechts und damit für die Fortsetzung der Großen Koalition stehen - oder mehr links, und damit "rasch" die Regierungskoalition aufkündigen. Denn die Stichwahl ist auch eine Richtungsentscheidung der Partei.

In der SPD gibt es jetzt eine Stichwahl und damit einen Zweikampf um den Parteivorsitz: Nachdem in der ersten Runde der Mitgliederbefragung die Duos Klara Geywitz und Olaf Scholz sowie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die meisten Stimmen erzielten, ist nun eine Stichwahl zwischen diesen Kandidaten für die künftige Doppelspitze der Sozialdemokraten vorgesehen.

Dabei geht es auch um eine Flügelentscheidung Rechts oder Links.

Klara Geywitz steht für GroKo

Die 43jährige Politikwissenschaftlerin Klara Geywitz spielte bisher vor allem in der brandenburgischen Landespolitik eine Rolle. Von 2013 bis 2017 war sie Generalsekretärin des Landesverbands, trat dann aber wegen Querelen um die Absage einer geplanten Kreisgebietsreform zurück.

Bei der Landtagswahl im September verpasste sie den Wiedereinzug in das Landesparlament. Auf Bundesebene gehört Geywitz seit Dezember 2017 dem Parteivorstand an. Gemeinsam mit Scholz wirbt sie für eine Fortsetzung der großen Koalition im Bund.

Olaf Scholz gilt als Vertreter des rechten Flügels

Der 61-jährige Bundesfinanzminister und Vizekanzler war seit der Bekanntgabe seiner Kandidatur der politisch prominenteste Politiker in dem zeitweise 17 Bewerber umfassenden Feld. Von 2002 bis 2004 war er Generalsekretär der SPD auf Bundesebene, später von 2007 bis 2009 Bundesarbeitsminister und dann von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg. Scholz gilt als Vertreter des rechten Parteiflügels und entschiedener Befürworter des Regierungsbündnisses mit der Union.

Saskia Esken will als „Linke“ rasch aus GroKo raus

Die 58-jährige Saskia Esken gehört seit 2013 dem Bundestag an. Sie gehört dort zur Parlamentarischen Linken und hat gemeinsam mit ihrem Duo-Partner Walter-Borjans unter anderem die Unterstützung der Jusos in der SPD.

Ein Arbeitsschwerpunkt von Esken ist die Gestaltung des digitalen Wandels. Im SPD-Kandidatenrennen meldete sie sich aber wiederholt auch mit sozialpolitischen Themen zu Wort, etwa der Forderung nach einem Weiterbildungsanspruch für Arbeitnehmer und nach einer Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Esken plädiert für einen raschen Ausstieg aus der „GroKo“.

Norbert Walter-Borjans sieht GroKo skeptisch

Der 67-jährige Walter-Borjans war von 2010 bis 2017 Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Bundesweit bekannt wurde er in dieser Zeit durch den Ankauf von Datenträgern mit Angaben zu Fällen von Steuerhinterziehung aus der Schweiz. Auch danach blieb der Kampf für mehr Steuergerechtigkeit ein Arbeitsschwerpunkt des SPD-Politikers.

Die große Koalition im Bund sieht Walter-Borjans mit Skepsis, er plädiert aber anders als seine Duo-Partnerin für eine nochmalige Prüfung der Chancen für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses statt eines sofortigen Ausstiegs. Bis 1986 gehörte Walter-Borjans zu den Gründungsmitgliedern des ökologisch orientierten Verkehrsclub Deutschland (VCD).

Für die Entscheidung zwischen den verbliebenen Kandidaten haben nun erneut die SPD-Mitglieder das Wort. Vom 19. bis 29. November findet die Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Duos statt. Formal gewählt werden die neuen Vorsitzenden dann auf dem Bundesparteitag vom 6. bis 8. November in Berlin. (afp)

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