Stoiber hält Grüne für keinen geeigneten CSU-Koalitionspartner

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hält die Grünen trotz ihres Höhenflugs in der Wählergunst für keinen geeigneten CSU-Koalitionspartner.

„Die Grünen haben sich in den vergangenen Jahren personell sehr gewandelt“, sagte Stoiber dem Nachrichtenmagazin Focus. Die Art, wie Robert Habeck die Wähler anspreche, sei ganz anders als die eines Jürgen Trittin.

Die Grünen hätten ihre Positionen in vielen Punkten im Wesentlichen nicht geändert. Stoiber kritisierte unter anderem die Blockadehaltung der Grünen bei der Abschiebung von Asylbewerbern. Von den Programmen her würden CSU und Grüne nur schwer zusammenpassen.

Wie solle die CSU „eine vernünftige Politik mit einer Partei machen, die sich weigert, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen? Die im Winter grundsätzlich nicht abschieben will? Und die die Belange der Sicherheit im Polizeiaufgabengesetz so völlig anders sieht als die CSU?“, so Stoiber.

Zugleich bezweifelte Stoiber, dass eine Jamaika-Koalition im Bund erfolgreiche Politik machen würde als die Große Koalition: „Ob Jamaika inhaltlich mehr erreicht hätte als die jetzige Große Koalition, ist offen.“ (dts)