Streit um Obergrenze zur Migration: Abgeordnete schlagen „Atmenden Deckel“ vor

Innenexperten der Union haben den Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, einen Kompromiss zur Beilegung des Streits um eine Flüchtlings-Obergrenze vorgeschlagen.

Dabei handele es sich um einen „Atmenden Deckel“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer.

Und so sieht der Vorschlag aus: Die Aufnahmekapazität von Flüchtlingen in Deutschland wird jedes Jahr neu berechnet und an die Zahl der Neuankömmlinge des Vorjahres gekoppelt.

Damit kämen sowohl Merkel als auch Seehofer „gesichtswahrend“ aus dem Streit heraus, sagte Mayer.

Aufhören zu streiten – Konzentration auf Wahlkampf

Seehofer besteht auf einer Obergrenze für Deutschland von 200.000 Flüchtlingen im Jahr, währenddessen Kanzlerin Merkel sich nicht festlegen will.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte ein Ende der Obergrenzen-Debatte. Statt miteinander zu streiten, sollten CSU und CDU sich jetzt auf den Wahlkampf konzentrieren, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch.

Er wies darauf hin, dass eine Verringerung der Flüchtlingszahlen bereits erreicht worden sei.

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