Streit um Obergrenze für Flüchtlinge: Merkel dringt auf Verständigung mit CSU – und warnt vor Unions-Bruch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt im Streit mit der CSU um eine Obergrenze für Flüchtlinge auf eine Verständigung mit der Schwesterpartei. Es gehe um eine Lösung, „so, dass sich keiner von uns in dieser Sache verleugnen muss“, sagte Merkel am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden. „Das mutet wie die Quadratur des Kreises an, aber mit etwas gutem Willen sollte es gehen.“

Indirekt warnte die Kanzlerin und CDU-Chefin vor einem offenen Bruch zwischen CDU und CSU. Sie sei fest überzeugt, dass die Fraktionsgemeinschaft der CDU/CSU, eben „die Union“, einen so großen Wert habe, „dass jeder von uns die Aufgabe hat, alles dafür zu unternehmen, dass es diese Union für Deutschland auch weiterhin gibt“. Zugleich müsse es in der Debatte über die Obergrenze inhaltlich „einen Schritt nach vorne“ geben.

Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer kommen mit weiteren Spitzenvertretern der Union am Sonntag zusammen, um vor Gesprächen über eine mögliche Koalition mit FDP und Grünen ihre gemeinsamen Positionen festzulegen. Dabei ist die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge einer der Haupt-Streitpunkte.

Auch aus der CSU kamen im Vorfeld Kompromisssignale. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann machte in der „Welt“ vom Samstag deutlich, dass er nicht auf dem Begriff „Obergrenze“ beharre: „Es geht um das politische Ziel und greifbare Ergebnisse, nicht um Begrifflichkeiten.“ Das gemeinsame Ziel sei, „dass die Flüchtlingszahlen auf einem niedrigeren Niveau gehalten werden sollen“.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, trat allerdings Spekulationen entgegen, die CSU könnte auf die Obergrenze verzichten. Dazu gebe es „ein klares Nein“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Er verwies auf Grenzen der Integrationsfähigkeit in Deutschland.

Strikt gegen eine Obergrenze wandte sich der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, Bernd Althusmann. „Das wäre inhuman“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Samstag. Althusmann wies auch darauf hin, dass trotz oder wegen des Drängens der CSU auf eine restriktivere Flüchtlingspolitik die AfD in Bayern ein besseres Ergebnis erzielt habe als in anderen westdeutschen Bundesländern. „Ich schließe daraus, dass die Menschen Zweifel daran haben, dass eine Obergrenze sinnvoll ist“, sagte der CDU-Politiker. (afp)