Streit um Rainer Wendt: CDU-Fraktion stellt sich hinter Innenminister Stahlknecht

Die CDU-Landtagsfraktion hat nach dem "Fehler" mehrheitlich dem Landesinnenminister Holger Stahlknecht ihr Vertrauen ausgesprochen.
Titelbild
Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Epoch Times29. November 2019

Im Fall der geplatzten Ernennung des Polizeigewerkschaftschefs Rainer Wendt zum Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt hat sich die CDU-Landtagsfraktion hinter Landesinnenminister Holger Stahlknecht gestellt. Die Fraktion sprach Stahlknecht am Freitag in Magdeburg einer Sprecherin zufolge mehrheitlich das Vertrauen aus. Zuvor hatte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Stahlknecht das Vertrauen ausgesprochen.

Die Personalie Wendt hatte die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt belastet und auch innerhalb der Landes-CDU für erhebliche Unruhe gesorgt. Stahlknecht räumte vor der Fraktion „Fehler“ ein. Am Freitagabend sollte der Minister noch dem erweiterten Landesvorstand Rede und Antwort stehen, nachdem er sich eine Woche lang öffentlich nicht zu dem Fall geäußert hatte.

Stahlknecht und Haseloff hatten vor einer Woche überraschend den Wechsel des langjährigen Polizeigewerkschaftschefs nach Magdeburg verkündet. Die Entscheidung stieß bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf heftigen Widerstand. Beide hielten Wendt für ungeeignet und lehnten die Personalie ab. Stahlknecht ließ seine Pläne daraufhin fallen.

Wendt war 2017 in die Schlagzeilen geraten, weil er zwar jahrelang vom Land Nordrhein-Westfalen Beamtensold bekam, aber nicht als Polizist arbeitete. Außerdem ging es um Bezüge für eine Aufsichtsratstätigkeit für einen Versicherungskonzern.

Die Linke in Sachsen-Anhalt sieht Innenminister und CDU-Landeschef Stahlknecht durch den Fall Wendt „schwer angeschlagen“. „Die CDU ist inhaltlich zerrissen, hat nur mit sich selbst zu tun und niemand hat den Laden mehr im Griff“, erklärten Linke-Fraktionschef Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt. Auch Ministerpräsident Haseloff habe sich durch seine Zustimmung „zur Berufung des ausgewiesenen Rechtspopulisten Rainer Wendt selbst kompromittiert“. (afp)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion