Streit um Soli: Vorschlag des Bundes stößt bei Ost-Ländern auf Kritik

Ein Vorschlag des Bundesfinanzministeriums zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen stößt bei den Ost-Bundesländern auf Kritik: Zu den wichtigsten Punkten des Papiers zählen nach Informationen von „Bild am Sonntag“ der stufenweise Abbau des Soli nach 2020 und die vollständige Einbeziehung der kommunalen Steuerkraft in den Finanzausgleich. Im Papier des Bundes heißt es zudem, die Reform solle auch zu einem „verstärkten Anreiz“ für die finanzschwachen Länder führen, „ihre fiskalische Position zu verbessern“. Im Gegenzug verspricht der Bund, die Kommunen ab 2018 unabhängig vom Finanzausgleich um fünf Milliarden Euro zu entlasten.

Vor allem aus den Ost-Ländern gibt es Kritik. Stanislaw Tillich (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, sagte „Bild am Sonntag“: „Trotz der vielen gemeinsamen Anstrengungen und des Aufbaus seit 25 Jahren hat Sachsen erst 54 Prozent der Steuerkraft des westdeutschen Durchschnitts erreicht und wirtschaftet dennoch solide und investiert nachhaltig. Dafür dürfen wir nun nicht bestraft werden.“ Jeder Vorschlag, der den den Aufholprozess im Osten schwäche, müsse „aus gesamtdeutschem Interesse abgelehnt werden“. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nannte den Vorschlag „nicht tragbar“: „Die Verlierer dieses Modells sitzen im Osten. Das werden noch harte Auseinandersetzungen.“ Der Soli sei „zur Überwindung von strukturellen Defiziten“ weiterhin notwendig, so Ramelow.

(dts Nachrichtenagentur)