Streitfrage Migration: AfD bei Flüchtlingsaufnahme uneinig

Das Ende der NATO-Einsatzkräfte in Afghanistan und die damit erfolgte Übernahme der Taliban entfacht die Diskussion bei den Parteien darüber, wie mit Flüchtlingen umgegangen werden soll.

Der AfD-Bundestagskandidat und frühere Bundeswehr-Generalleutnant, Joachim Wundrak, forderte eine Aufnahme der Ortskräfte in Deutschland. Er sagte gegenüber der „Welt“: „Ich persönlich halte es für unsere Pflicht, diese Menschen, die uns treu geholfen haben und übrigens auch sicherheitsüberprüft sind, samt der engeren Familie in Deutschland in Sicherheit zu bringen“.

Ortskräfte sind Menschen, die in Afghanistan für die Bundeswehr und ausländische Hilfsorganisationen gearbeitet haben und nun um ihr Leben fürchten. Für deren Rettung plädieren neben dem General auch AfD-Ehrenvorsitzender Alexander Gauland, der Fraktionschef aus Berlin, Georg Pazderski sowie AfD-Chef Jörg Meuthen.

2015 darf sich nicht wiederholen – Dänemark als Vorbild

Nachdem CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet am Montag verkündete: „2015 darf sich nicht wiederholen“, erklärte auch der AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla, dass sich Deutschland „einen weiteren Kontrollverlust wie 2015 nicht erlauben“ könne.

Alice Weidel stellte fest, dass die Bundesregierung „aus den Fehlern von 2015 nichts gelernt“ habe, schreibt die „Welt“. Zudem postete sie auf Facebook die Forderung, das „Asylrecht nach dänischem Vorbild“ auszusetzen.

Auch der Europaabgeordnete Bernhard Zimniok und Landtagsabgeordnete mehrerer Bundesländer bekräftigten, dass sich eine „unkontrollierte Massenzuwanderung“ wie 2015 „nicht wiederholen“ dürfe. „Eine weitere Aufnahme von Migranten darf es nicht geben“, sagte Zimniok klar.

Die beiden AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel und Tino Chrupalla gingen auf die Frage der Ortskräfte gar nicht erst ein. Stattdessen verlangte Weidel von der Bundesregierung eine Lösung auf diplomatischer Ebene. Hilfsbedürftigen Afghanen solle in ihrer Heimat geholfen werden.

Dieser Meinung waren auch Tino Chrupalla und der brandenburgische Bundestagskandidat Hannes Gnauck. Beide favorisieren eine Vor-Ort-Lösung. Chrupalla schlug vor, die Ortskräfte in Nachbarländern in Sicherheit zu bringen, Gnauck hingegen sieht die Verantwortung für die Ortskräfte bei den Amerikanern. Sie sollten in den USA Zuflucht finden.

Chinesischer Imperialismus – Hegemon USA

Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke sagte über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr: „Es ging nur um Vasallendienste für den Hegemon USA.“

Worauf sich der entwicklungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Markus Frohmaier, gegenüber der „Jungen Freiheit“ äußerte, dass er sich „für den chinesischen Imperialismus“ erwärmen könne: China habe halb Afrika aufgekauft, ohne einen einzigen Soldaten geopfert zu haben.

Den westlichen Einsatz für Rechte von Frauen und Homosexuellen, interpretiert Frohmaier laut „Welt“ wie folgt: „Es braucht eine Rückkehr zum Realismus, bei der nationale Interessen Richtschnur sind und nicht die Frage, ob in Kabul die Regenbogenflagge wehen darf.“

Wertebasierte Kriegsführung steht in der Kritik

Bundestagskandidat und früherer Bundeswehr-Generalleutnant Joachim Wundrak ist der Meinung, dass eine reine Werte-Diskussion als treibender Faktor für militärische Interventionen falsch sei, weil sie auf Dauer nicht trage.

Zwar bräuchte es in der Außenpolitik eine Werte-Bindung, doch eine Interessen-Analyse – der eigenen und die von Afghanistan – sei nie gemacht worden.

Wer Werte nach vorne stelle, müsse theoretisch fast auf der ganzen Welt eingreifen. Dies sei aber unmöglich, darum halte er militärisches Handeln nur dann für gerechtfertigt, wenn es der Verteidigung der vitalen und legitimen Interessen der Bundesrepublik Deutschland diene.

Der Bundeswehr und Außenminister Heiko Maas (CDU) wirft Wundrak vor, trotz des absehbaren Vormarsches der Taliban keine konkreten Pläne für die Evakuierung des nicht-militärischen Personals erarbeitet zu haben. Unter diesem Versäumnis hätten jetzt vor allem die Ortskräfte der Bundeswehr zu leiden, so der General. (dts/nw)