CDU-Vorsitz: Söder drängt zur Eile – Strobl verbittet sich Einmischung aus Bayern

Epoch Times21. Februar 2020 Aktualisiert: 21. Februar 2020 13:20
Die Frage über den neuen CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur steht im Raum. Bayerns Ministerpräsident Söder macht Druck. CDU-Vize Strobl mahnt Bayern zur Zurückhaltung.

CDU-Vize Thomas Strobl hat CSU-Chef Markus Söder zu Zurückhaltung bei Ratschlägen in der Frage des CDU-Vorsitzes gemahnt.

„Wann und in welchem Verfahren die CDU die Parteivorsitz-Frage klärt, ist allein Sache der CDU, das gilt auch für gut gemeinte Hinweise aus München“, sagte Strobl den Funke-Zeitungen vom Freitag. „Wir in der CDU trödeln nicht rum – wir lassen uns aber auch von niemandem treiben.“

CSU-Chef Söder hatte sich mehrfach für eine zeitliche Trennung zwischen der Entscheidung über den CDU-Vorsitz und die Frage der Kanzlerkandidatur ausgesprochen und zu einer gewissen Eile gedrängt.

Der „Augsburger Allgemeinen“ sagte er: „Die CDU sollte darauf achten, dass sie durch lange Verfahren nicht in eine ähnliche Lage kommt wie die SPD.“ Die Sozialdemokraten hatten monatelang für die Kür ihres neuen SPD-Spitzenduos gebraucht.

Söder warnte, wenn sich in der CDU nun Woche für Woche neue Leute berufen fühlten, berge das Gefahren: Zum einen, dass die CDU länger nicht mehr handlungsfähig wäre. „Zum anderen könnte auch die Bundesregierung ein Stück weit Handlungsfähigkeit verlieren, weil die führende Regierungspartei zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist.“

Zum wünschenswerten Ablauf sagte Söder:

„Die Zeitachse ist für mich relativ klar: Ich rate, die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden nicht endlos hinauszuschieben. Die Frage der Kanzlerkandidatur sollte erst später entschieden werden. Schon allein deshalb, weil sich ein Kandidat, der eineinhalb Jahre vor der Wahl benannt wird, zwangsläufig verbrauchen wird.“

Präsidium und Vorstand der CDU wollen das Verfahren an diesem Montag in Berlin erörtern. Für die Nachfolge der scheidenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gibt es mehrere Interessenten:

Ex-Umweltminister Norbert Röttgen, der bislang als einziger seine Kandidatur angemeldet hat, sowie Gesundheitsminister Jens Spahn, den nordrhein-westfälischen Regierungschef Armin Laschet und den Ex-Unionsfraktionschef Merz.

Zu den Aussagen von Merz, er könne AfD-Wähler für die CDU zurückgewinnen, äußerte sich Söder skeptisch. „Wir in Bayern haben 2017 auch darüber nachgedacht. Aber wir wissen mittlerweile, dass viele Wähler der AfD vorher Nichtwähler waren. Das sind Menschen, die sich schon vor Jahren von der Demokratie verabschiedet haben – politische Geisterfahrer wie Reichsbürger, die sich jetzt auf einem großen Parkplatz bei der AfD versammeln und glauben, eine neue Mehrheit zu sein.“ Diese durch rhetorische Annäherung zurückgewinnen zu wollen, erscheine ihm kaum möglich. (dpa/nh)

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