Terrorismus-Gesetze ohne tatsächlichen Nutzen: „Man gaukelt Leuten Sicherheit vor“

Es gibt Parallelen zwischen den staatlichen Reaktionen auf die Rote Armee Fraktion (RAF) und den islamistischen Terrorismus – das meint der scheidende Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige RAF-Anwalt Hans-Christian Ströbele. „Damals wurden viele Gesetze gemacht, obwohl der Nutzen für die Fahndung und die Gefahrenabwehr gleich null ist“, sagte Ströbele der „Berliner Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Das ist heute genauso. Mit den Gesetzen soll nur der Bevölkerung signalisiert werden: Wir tun was.“

Dies sei „eher noch schlimmer geworden“, fügte Ströbele hinzu. „Etwa bei der Fußfessel. Die Leute denken, die Gefährder würden richtig gefesselt. Dabei kriegen sie nur ein Lederband an einen Fuß und können alles machen, auch morden. Man gaukelt den Leuten Sicherheit vor.“

Die Eskalation des „Deutschen Herbsts“ vor 40 Jahren hätte sich nach Ströbeles Auffassung verhindern lassen. „Ich war schon der Auffassung, dass man nach der Entführung der Lufthansa-Maschine ‚Landshut‘ andere Wege hätte gehen können, etwa durch Verhandlungen“, sagte er anlässlich des 40. Jahrestages der Entführung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer. „Und ich habe Bemühungen in diese Richtung unternommen. Ich will da allerdings nicht ins Detail gehen, weil das Mandate betrifft.“

Die Schleyer-Entführung am 5. September 1977 markierte den Beginn des sogenannten Deutschen Herbstes als Konfrontation zwischen der linksextremen RAF und dem westdeutschen Staat.

Es folgten die Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ in Somalias Hauptstadt Mogadischu und die Suizide von drei führenden RAF-Terroristen, bevor Schleyers Leiche am 19. Oktober 1977 im französischen Mühlhausen gefunden wurde. (afp)