Studie: Klimapaket der Koalition belastet vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen

Das Klimapaket der Bundesregierung benachteiligt Wissenschaftlern zufolge Haushalte mit niedrigem Einkommen: Diese würden durch den geplanten Preis auf den Ausstoß von CO2 im Verkehrs- und Gebäudebereich stärker belastet als Haushalte mit höherem Einkommen, heißt es in einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, aus der das ARD Hauptstadtstudio am Donnerstag zitierte.

Die Wissenschaftler berechneten demnach, dass auf Haushalte mit niedrigerem Einkommen zum Teil eine Belastung in Höhe von mehr als einem Prozent ihres Nettoeinkommens zukomme. Das oberste Zehntel der Haushalte habe hingegen nur eine Mehrbelastung von durchschnittlich 0,4 Prozent seines Nettoeinkommens zu erwarten.

In ihrem Szenario legten die DIW-Forscher das Jahr 2026 zugrunde und gehen von einem Preis von 60 Euro pro Tonne CO2 aus. „Das jetzige Klimapaket ist aus verteilungspolitischer Sicht sozial ungerecht und es erfüllt die Klimaziele nicht“, resümierte die DIW-Umweltökonomin Claudia Kemfert.

Pendlerpauschale hilft vor alle Gutverdienern

Neben den Belastungen durch die Bepreisung berücksichtigt die DIW-Studie laut ARD auch die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen bei den Strompreisen und durch die Pendlerpauschale. Während von niedrigeren Strompreisen gerade auch Geringverdiener profitierten, helfe die Pendlerpauschale vor allem höheren Einkommensgruppen.

Nicht berücksichtigt haben die Forscher weitere Maßnahmen der Bundesregierung, wie die geplante Mobilitätsprämie für Geringverdiener und die Erhöhung des Wohngeldes.

Aufgrund des geringen Personenkreises, der von diesen Maßnahmen betroffen ist, gehen die Ökonomen aber statistisch von keinem großen Effekt aus. Auch die Verteilungswirkung von Förderungen, etwa für Elektromobilität oder für die Gebäudesanierung, wurde in der DIW-Studie nicht einbezogen. (afp)