Stuttgarter Bürgerwehr startet – Polizei und Rathaus: Kein Bedarf!

Epoch Times21. Januar 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 21:42
Am Samstag traf sich erstmals die Stuttgarter Bürgerwehrgruppe "Stuttgart passt auf" zu einer Pressekonferenz und einem ersten Patrouillengang. Das Motto der Gruppe: "Si vis pacem para bellum" oder "Wenn du Frieden willst, bereite Krieg vor".

Die Bürgerwehr, die sich über Facebook formierte, will sich erst einmal kennenlernen. Später soll eine Art Streifendienst organisiert werden.

Als Vorbild diene den jungen Leuten die Düsseldorfer Bürgerwehr. Doch in Stuttgart soll es besser gemacht werden. Die Düsseldorfer kamen mit ihrem Projekt in Verruf, weil sich ihnen Rechtsradikale angeschlossen hatten, so die "Stuttgarter Zeitung".

"Wir sind nicht rechts und eigentlich gar nicht politisch", sagte ein 30-jähriger russischstämmiger Mitbegründer, der das Facebookpseudonym Holy Moly ( Heiliger Strohsack) benutzt und nicht erkannt werden will.

Die "Öffentliche Gruppe" auf Facebook hat derzeit 2.032 Mitglieder, Männer und Frauen verschiedener Nationalitäten. Die Gruppe distanziert sich von Ausländerfeindlichkeit und rechter Propaganda.

Eine erste Runde durch Stuttgart

Es ist Samstag, der 16. Januar, gegen 23 Uhr: Eine erste Runde durch Stuttgart wird gewagt. Die vier Freunde werden vom SWR-Fernsehen begleitet, was die Gruppe nicht unbedingt unauffällig macht. Entsprechend mager ist die Ausbeute des Abends auf der Route über den Schlossplatz zum Bahnhof und der Theodor-Heuss-Straße zum Rotebühlplatz hin.

Es ist kalt in dieser Nacht, die Stadt ist wie ausgestorben. Nur einige junge Leute nutzen die Gunst der Stunde, um mal ins Fernsehen zu kommen. Eine junge Dame mit rotem Schal lässt sich nicht abwimmeln, folgt der Gruppe über längere Zeit, möchte vielleicht medienwirksam entdeckt werden.

Polizei und Rathaus sind skeptisch

Die Polizei sieht indes keinen Bedarf an einer Bürgerwehr. Zwar sei sie auf die Aufmerksamkeit der Bürger angewiesen, Vorkommnisse zu melden, doch wären Privatpersonen im Ernstfall nicht mit den gleichen Befugnissen ausgestattet, wie die Polizei. "Wir sehen keine Sicherheitslage, die Patrouillen einer Bürgerwehr auch nur im Ansatz rechtfertigen würde", versichert Stefan Keilbach, Pressesprecher der Polizei und Bürgerreferent: "Wir haben als einzige Institution das staatliche Gewaltmonopol."

Auch der Referent des Ordnungsbürgermeisters äußert sich: "Wir haben eine Polizei, auf die sich die Bürger verlassen können. Weder die Sicherheitslage noch das Recht liefern eine Grundlage, dass Bürger in Stuttgart Streife laufen müssen", so Hermann Karpf.

Vier Stunden später in der Nacht wird ein 32-Jähriger von vier vermutlich türkischen Angreifern mitten in der Stuttgarter Innenstadt brutal zusammengeschlagen und auf den Kopf getreten. Doch davon bekommt die kleine "Streife" nichts mehr mit, die Polizei auch nicht. Nur Passanten retten durch ihr Erscheinen den Mann.

Sicherheit für Mütter, Schwestern und Freundinnen

In der Selbstdarstellung der Bürgerwehrgruppe heißt es unter anderem: "Anlässlich der Ereignisse in der Sylvester Nacht in Köln (mittlerweile über 500 Anzeigen), Hamburg, Stuttgart und anderen deutschen Städten möchten wir mit dieser Gruppe die Menschen mobilisieren die für die Sicherheit unserer Frauen, Mütter, Schwestern, Freundinnen und anderen Frauen aktiv was unternehmen wollen."

Dazu wollen sie aber nicht Gewalt einsetzen, sondern ihre Augen, Trillerpfeifen und Handys. Die Gruppengröße einer "Streife" soll mit bis zu 15 Personen überschaubar bleiben.

Gruppe entwickelt Sicherheits-App

Holy Moly möchte auch deshalb unerkannt bleiben, da er sonst Schwierigkeiten für seinen Job als IT-Spezialist befürchtet. Seine engsten Mitstreiter kommen aus der Ukraine, sind selbst einst geflüchtet. Der IT-ler erklärte auch, dass man an einer App arbeite, die vor allem für Frauen, einen sicheren Nachhauseweg garantieren soll. Über diese App könne man eine Art Begleiter bestellen oder auch die Polizei informieren. (sm)

Bürgerwehr/Notwehr/Nachbarschaftshilfe – Rechtliche Fallstricke

https://youtube.com/watch?v=P0r8TyUtdqQ

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