Stuttgarter Landtag beschließt umstrittene Studiengebühren für Ausländer

Der Stuttgarter Landtag hat das umstrittene Gesetz zu Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer verabschiedet. Sie müssen nun ab dem anstehenden Wintersemester 1.500 Euro pro Semester bezahlen, wie das Ministerium für Wissenschaft und Forschung am Mittwoch in Stuttgart mitteilte.

Von den Gebühren sollen demnach 300 Euro bei den Hochschulen bleiben, um die Studienbedingungen für diese Gruppe zu verbessern und eine bessere Betreuung zu ermöglichen.

Bauer: Ausländische Studenten brauchen bessere Betreuung

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) begründete die Einführung der Gebühren unter anderem damit, dass ausländische Studenten eine besserer Betreuung benötigten, um ihr Studium erfolgreich abschließen zu können.

Der Anteil der Studienabbrecher in dieser Gruppe sei weit höher als bei einheimischen Studenten. Eine bessere Betreuung koste aber zusätzliches Geld.

Das nun verabschiedete Gesetz sieht Bauer zufolge „gezielte Ausnahmeregelungen“ für Studenten aus den ärmsten Ländern der Welt vor. Für sie sollten etwa 500 Studienplätze pro Jahr geschaffen werden.

Von der Gebührenpflicht werden demnach auch Asylbewerber ausgenommen, die schon anerkannt sind oder deren Anerkennung wegen ihrer Herkunft „mit hohem Grad wahrscheinlich“ ist. Bei Asylsuchenden müssten aber sprachliche und fachliche Voraussetzungen für ein Studium vorliegen. (afp)