Berlin-Neukölln: Linke Szenekneipe „Syndikat“ geräumt – Proteste am Abend von Polizei aufgelöst

Aktionen rund um die Kiezkneipe „Syndikat“

Nach der Räumung der Neuköllner Szene-Kneipe Syndikat gehen die Proteste am Freitagabend weiter.

Update 22:55 Uhr

Die Polizei beginnt, die Fahrbahn zu räumen und die Demonstranten auszulichten.

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Die Polizei forderte die Demonstranten mehrmals auf, den Versammlungsort einzeln zu verlassen. Dem kamen die Teilnehmer zunächst vereinzelt nach.

Die Polizisten stehen den Demonstranten gegenüber. Sie werden aufgefordert: „Bullenschweine raus aus den Kiezen.“

Dann wird es wieder ruhiger. Die Demonstranten stehen herum, sitzen in Gruppen auf der Straße und erzählen  – vorerst. Als die Polizei die Menschen auffordert, die Straße zu verlassen, ertönen erneut Sprechchöre und Buhrufe der Demonstranten. Diesmal rufen sie zusätzlich: „Die ganze Welt hasst die Polizei“, woraufhin sofort Zuschauer im Chat reagieren: „Ich hasse die Polizei nicht“ und „Wir brauchen unsere Polizei!“

Jemand kommentiert im Chat: „Liebe Polizei, wir das Deutsche normale Volk… steht voll hinter euch. Ihr macht gute Arbeit.“

Proteste am Vormittag des 7. August

Bei der Räumung einer linken Kiezkneipe in Berlin-Neukölln haben sich Demonstranten und Polizei Auseinandersetzungen am Vormittag geliefert. Es wurden Steine geworfen und Feuerwerkskörper gezündet, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Demnach war sie mit etwa 700 Einsatzkräften vor Ort, wo hunderte Menschen demonstrierten.

Die Kneipe „Syndikat“ wurde am Freitagvormittag geräumt, eine festgenommen. Die Stimmung vor Ort sei „emotional bis aggressiv“ gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Ob es Verletzte gab, konnte er noch nicht sagen.

Bereits in der Nacht vorher hatten sich bis zu tausend Menschen nahe der Kiezkneipe versammelt und Steine sowie Flaschen geworfen. Im Vorfeld der Räumung wurden nach Polizeiangaben 44 Menschen festgenommen.

Wie die „Welt“ unter Berufung auf die Polizei berichtet, setzten die Demonstranten rund um das weiträumig abgesperrte Lokal Barrikaden in Brand. Es kam auch zu einem Feuerwehreinsatz. Es habe auch Sachbeschädigungen gegeben. In dem Bereich in Neukölln wurden Passanten bereits am frühen Freitagmorgen großräumig kontrolliert.

Während der Räumung am Freitag sagte ein Sprecher auf der Demonstration: Die Protestteilnehmer sollten sich nun ausruhen. Denn am Abend würde die Demonstration weitergehen. „Heute ist der Tag X“, meinte er.

„Syndikat“-Räumung in Berlin. Foto: Epoch Times

Räumung im Livestream

In Neukölln hat die Räumung der linken Szenekneipe „Syndikat“ begonnen. Der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel (SPD), hat an die Unterstützer der Kneipe appelliert, gewaltsame Proteste wegen der Räumung zu unterlassen. „Diese Übergriffe diskreditieren den Protest für eine bezahlbare Stadt. Ich mache mir große Sorgen, dass es nicht ruhig bleibt,“ sagte Hikel am Donnerstag.

Das Kneipenkollektiv verweigerte seit der Kündigung des Mietvertrages im September 2018 die Schlüsselübergabe, seit dem 1. Januar 2020 zahlt es keine Miete. Ursprünglich sollte die Räumung zum Jahresende 2019 erfolgen. Coronabedingt kam es zu einem weiteren Aufschub, die Räumung wurde im April auf den August festgelegt.

Hier die Räumung im Livestream:

Vor der Räumung war Widerstand geplant: Das „Syndikat-Kollektiv“ hat zu Protesten in der „Langen Nacht der Weisestraße“ zwischen 20 Uhr (6.8.) und 10 Uhr (7.8.) aufgerufen. In der Nacht kam es auch zu Ausschreitungen.

„Syndikat“ fordert zu Brandmails an Berliner Senat auf

Das „Syndikat“ suchte wegen der umfassenden Absperrung zuvor Hilfe beim rot-rot-grünen Senat. Es sei ein „brandgefährliches Zeichen für alle stadtpolitischen Initiativen und die Zivilgesellschaft. Kommen die Cops damit durch, könnte zukünftig jede angekündigte Form von Protest und zivilem Ungehorsam durch das frühzeitige Einrichten großflächiger, polizeilicher ‚Sicherheitszonen‘ unmöglich gemacht werden.“

Im gleichen Schreiben veröffentlicht es alle E-Mail-Adressen und Twitter-Accounts der Linken, Grünen und SPD-Abgeordneten des Berliner Senats: „Erinnert sie daran in wessen Namen dieser Tritt in das Gesicht unseres Kiezes und aller progressiven, stadtpolitischen Aktiven und Initiativen erfolgen soll. R2G soll wissen was sie tun.“

Umgebung wurde am Donnerstag geräumt

Die Polizei begann am Donnerstag gegen Mittag, sich in der Weisestraße zu postieren und zu räumen. Die gestrigen Ereignisse konnten auf Twitter unter #b0608  oder #SyndikatBleibt verfolgt werden.

antifa stadtrand (@antifastnd) August 6, 2020, twitterte um 13:28 Uhr:

Die Polizei räumt nun alle Menschen, die sich vor dem Syndikat aufhalten. Dabei ist Räumungstermin erst morgen. #b0608 #SyndikatBleibt https://t.co/MRr2cPM4dB

Syndikat (@syndikat44) August 6, 2020, teilte über Twitter mit:

Es geht los. #Neukölln bekommt seine erste „Rote Zone“. Unter einem Rot-Rot-Grünen Senat. Mensch kann es nicht oft genug betonen. #SyndikatBleibt #b0608 #b0708 https://t.co/q2uhPfhM2e

Bereits am 1. August kam es zu Ausschreitungen im Zusammenhang mit der angekündigten Räumung. Dabei flogen Steine auf Polizisten, teilweise wurden Mülltonnen auf die Straße geräumt und angezündet. Mit Bauzäunen, Straßenschildern und Motorrädern versuchten die Beteiligten, die Straße zu blockieren. Es kam bei 43 Polizisten zu Verletzungen, vier mussten ihren Dienst abbrechen.

Zudem attackierten Unbekannte auch ein Bezirksbüro der SPD in Berlin-Neukölln, erheblicher Sachschaden entstand.

Journalisten-Union beschwert sich über Polizei

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) warnt in diesem Zusammenhang vor Einschränkungen der Pressefreiheit durch die Berliner Polizei. Demnach erhielten „Journalist/inn/en keine Möglichkeit, mit den Protagonisten vor Ort zu sprechen“. Teilweise sei die Örtlichkeit so weit abgesperrt, dass keine Berichterstattung möglich sei.

Die dju weiter: „In diese Lücke trat in der Vergangenheit immer wieder die Pressestelle der Berliner Polizei ein und simulierte über twitter Nachrichten ‚unabhängigen Journalismus‘ über polizeiliche Ereignisse. Wiederholt kam es dabei zu Falschmeldungen durch die Pressestelle, die nachträglich korrigiert werden mussten.“

Die Organisation fordert die Gleichbehandlung aller Journalisten „hinsichtlich des Zugangs zum Schillerkiez von der Berliner Polizei“ und dass „nicht einzelne ‚große Blätter‘ einen privilegierten Zugang erhalten.“

(Mit Material von Agenturen)

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