Tauber offen für Schwarz-Grün im Bund

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht in der Flüchtlingsdebatte eine Annäherung zwischen Union und Grünen und zeigt sich zugleich offen für ein schwarz-grünes Bündnis im Bund. „Von Multikulti ist da nicht mehr viel die Rede“, kommentiert Tauber die Entwicklung der Grünen. „Einiges, was heute Politiker der Grünen zur Integrations- und Einwanderungspolitik sagen, könnte gut und gerne von Innenpolitikern der Union stammen.“

Im Nachrichtenmagazin „Focus“ betonte der Parteimanager, er hege „eine gewisse Sympathie für Schwarz-Grün“. Das Bündnis in Hessen funktioniere erkennbar gut. „Deshalb sehe ich auch Chancen, dass Schwarz-Grün im Bund funktionieren könnte“, erklärte Tauber. Dies könne den gesellschaftlichen Konsens fördern: „Wenn zwei Parteien, die so unterschiedlich ticken wie die CDU und die Grünen, gemeinsam etwas zu Stande bringen, kann das den Zusammenhalt einer Gesellschaft stärken.“ Tauber sieht zwar mit den Liberalen inhaltlich „die größten Schnittmengen“ und markiert – etwa bei der Kohlepolitik – Unterschiede zu den Grünen. Zur Perspektive künftiger Bündnisse aber betonte er: „Für Koalitionen gibt es kein Abo.“ Die Grünen unterstützten in der Flüchtlingsfrage zwar den Kurs Angela Merkels, doch die Positionen der CSU treffen bei ihnen auf harsche Kritik: „Der besorgniserregende Populismus der CSU in der Flüchtlingsdebatte ist sicherlich keine Bewerbung für eine enge Partnerschaft mit uns“, sagte Parteichef Cem Özdemir im Focus. „Ängste schüren löst keine Probleme, im Gegenteil. Schlussendlich kommt es darauf an, wer sich innerhalb der Union mit welcher Position durchsetzt.“ Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann äußerte sich ähnlich: „Eine Union der Abschottung und Abschreckung entfernt sich natürlich von den Grünen. Auch im Hinblick auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition.“ Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ging im „Focus“ scharf auf Distanz zu schwarz-grünen Gedankenspielen. „Gerade in der Außenpolitik und bei der Flüchtlingskrise zeigt sich, dass Union und Grüne meilenweit auseinanderliegen“, sagte er. „Ob früher Jürgen Trittin oder jetzt Anton Hofreiter – für uns ist das keine Verbesserung, eher das Gegenteil.“ Die „Darsteller der Grünen auf Bundesebene“ seien zum Teil Lichtjahre von den Inhalten der CSU entfernt. „Die Grünen sind grundsätzlich fern der Lebensrealität der Mehrheit in unserer Gesellschaft“, kritisierte Scheuer.

(dts Nachrichtenagentur)