Tauber: SPD-Vorschlag zu Fake News ist „albern“ und „ärgerlich“

Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, hat den Vorschlag der SPD, ein Abkommen zwischen allen Parteien über den Verzicht auf Fake-News abzuschließen, als „geradezu albern“ zurückgewiesen. „Das ist also nur eine billige PR-Nummer der SPD, die ziemlich ärgerlich ist, weil damit der Eindruck erweckt wird, die Parteien in Deutschland würden zu solchen Maßnahmen greifen wollen“, schreibt Tauber in einem Gastbeitrag für „Zeit-Online“. Zwar seien Fairness-Abkommen im Wahlkampf „eine gute Sache“, so Tauber.

Aber gerade bei Fake-News seien „die Parteien nicht Verursacher des Problems“. Viel eher sieht er Facebook und andere Anbieter von sozialen Medien in der Pflicht. Der SPD rät er stattdessen: Wenn sie „wirklich etwas gegen Desinformationen im Wahlkampf unternehmen will, dann sollte sie ihren Kuschelkurs gegenüber Russland ändern“. Denn gerade von Moskau würden die deutschen Sicherheitsbehörden entsprechende Attacken erwarten.

Für den Bundestagswahlkampf 2017 müsse sich seine Partei auf „harte Attacken von vielen Seiten“ einstellen. Dagegen werde man sich wappnen. An erster Stelle stehe hier aber „nicht der Kampf gegen Fake-News oder Social Bots“. Viel mehr gehe es ihm ums „Zuhören, das Erklären und das Werben für unsere Ideen für die Zukunft unseres Landes“. (dts)