Tausende Teilnehmer bei massiven Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder

Begleitet von Warnungen vor weiteren Eskalationen haben die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts ihre Warnstreiks in den Ländern am Dienstag fortgesetzt. Zu den Schwerpunkten gehörten nach Angaben von Verdi unter anderem Protestaktionen in Bayern sowie ein landesweiter Streik im Berliner Sozial- und Erziehungsdienst, an dem sich mehr als zehntausend Beschäftigte beteiligten. Vertreter von Gewerkschaften und Ländern starten am Donnerstag ihre dritte Tarifgesprächsrunde.

Die von Verdi angeführten Gewerkschaften des öffentlichen Diensts fordern sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat für die knapp 800.000 direkt betroffenen Angestellten der Länder. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), der alle Bundesländer außer Hessen angehören, legte bislang kein Angebot vor.

Verdi-Bundeschef Frank Bsirske forderte am Dienstag in Düsseldorf bei einer Verdi-Kundgebung „ein verhandlungsfähiges Angebot“ der Arbeitgeberseite ein. „Bei weiterer Blockadehaltung der Arbeitgeber ist eine Eskalation der Streiks nicht auszuschließen“, erklärte er.

Der TdL-Verhandlungsführer und Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sah bei entsprechender Kompromissbereitschaft nach eigenen Angaben Chancen auf eine Einigung. „Wenn sich beide Seiten aufeinander zu bewegen, kann das auch gelingen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die Forderung der Gewerkschaften nach sechs Prozent mehr Lohn sei für die Bundesländer unbezahlbar.

Bis zum Start der dritten Verhandlungsrunde gibt es derzeit täglich massivere Warnstreiks in wechselnden Bundesländern. Neben Berlin und Bayern waren am Dienstag Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, das Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg betroffen.

In Bayern beteiligten sich Verdi zufolge mehr als 5000 Menschen, zu der zentralen Kundgebung im nordrhein-westfälischen Düsseldorf kamen laut Deutschem Beamtenbund mehr als zehntausend Streikende. Insgesamt gab es Streikaktionen unter anderem an Schulen, Straßenmeistereien, Theatern, Museen, Hochschulen, Studentenwerken und diversen Ämtern.

Planungen

Am Mittwoch wollen die Gewerkschaften ihre Streiks unter anderem in Berlin noch einmal ausweiten, wo zusätzlich Beschäftigte in verschiedenen Bereichen der Bezirks- und Senatsverwaltungen zu Protesten aufgerufen sind. In Bremen ist eine Großdemonstration geplant, zu der auch Gewerkschaftsmitglieder aus Niedersachsen erwartet werden. Auch in Bayern sowie in Mecklenburg-Vorpommern und vereinzelt erneut in Baden-Württemberg sind Streiks vorgesehen.

Auch in Hessen kam es am Dienstag zu einem ersten Aktionstag der Gewerkschaften vor dem Hintergrund der separaten Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Landes. Kurze Protestveranstaltungen in den Pausen gab es etwa an Schulen in Frankfurt am Main und Kassel, teilte die Gewerkschaft GEW mit. In dem Tarifgesprächen in Hessen ist für den 28. und 29. März eine zweite Verhandlungsrunde geplant.

In der ersten Runde Anfang Februar legte die Landesregierung nach Angaben der GEW kein Angebot vor. Die Gewerkschaften fordern für die hessischen Landesbeschäftigten demnach ebenfalls sechs Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch eine Erhöhung um 200 Euro im Monat. Hessen ist als einziges deutsches Bundesland nicht Mitglied der TdL.

(afp)