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Taxifahrten für Asylanten empören Rentnerverband: „Selbstherrliche Entscheidung der Behörden“

Epoch Times1. Februar 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 16:33
Bezahlte Taxifahrten von Asylbewerbern zu Behörden und Ärzten empören die Landesseniorenvertretung in Sachsen.

Sachsens Seniorenvertreter sind empört: "Während wir Rentner unsere Fahrten zu Ämtern selbst bezahlen müssen und die Krankenkassen längere Fahrten zu einer Facharztbehandlung selten übernehmen, werden Asylbewerber quer durch das Land chauffiert“, beschwert sich Christel Demmler (74), Vorsitzender des Seniorenbundes aus Kirchberg bei Zwickau laut Mopo24.

"Das ist eine Ungleichbehandlung gegenüber Rentnern, die teilweise mit Grundsicherung leben und alles selbst bezahlen müssen."

Doch die für Flüchtlingsfragen zuständige Landesdirektion verteidigt diese Praxis: Durch die vielen Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen sei ein enormer zusätzlicher Transportbedarf entstanden. Dafür wären und seien noch immer Taxis notwendig, so eine Behördensprecherin.

Taxi-Nutzung "in jedem Einzelfall geprüft"

Wie die Leipziger Volkszeitung berichtete, beschert die Flüchtlingskrise einigen Taxi-Unternehmen volle Auftragsbücher: Für Asylbewerber bewilligt die Landesdirektion Taxifahrten zum Arzt oder zu Behörden. Neben Touren innerhalb Leipzigs werden auch Fahrten von Leipzig nach Chemnitz bezahlt, bestätigte das Amt. Ein Taxiunternehmen soll allein durch solche Fahrten im Monat rund 4000 Euro eingenommen haben.

„Die Notwendigkeit der Taxi-Nutzung wird grundsätzlich in jedem Einzelfall geprüft“, betont die Landesdirektion. „Es wird, wo immer es geht, auf den ÖPNV zurückgegriffen.“

Taxifahrten "selbstherrliche Entscheidung"

Beschwerden kommen trotzdem auch von der zweiten sächsischen Rentnervereinigung, dem Landesseniorenbeirat bzw. dessen Vize Michael Wendelin (74) aus Leipzig. Dieser nennt die Taxifahrten "eine selbstherrliche Entscheidung der Behörden".

Gegen Einzelfälle habe man nichts einzuwenden, aber hier scheine es so zu sein, dass die Landesdirektion "zu faul ist, eine Busbeförderung für die Ausländer zu organisieren", erklärt Michael Wendelin. Hier müsse der Freistaat eine bessere Lösung suchen.

Auch Christel Demmler findet: "Wir müssen die Verantwortlichen darauf hinweisen, dass sie mit dieser Praxis den Unmut in der Bevölkerung weiter anheizen."

Während die Seniorenvertretung das Thema bald mit Politikern diskutieren will, sieht es mit einer Debatte im Vorstand des Seniorenbeirats der Stadt derzeit wohl schlecht aus. „Die Staatsregierung verhindert seit eineinhalb Jahren unsere vorgeschriebenen Sitzungen“, so Michael Wendelin. (dk)


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