Tempo-30-Zonen vor Schulen

„Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit für solche Geschwindigkeitsbeschränkungen anerkennt und nun handeln will“, sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) am Donnerstag bei der Verkehrsministerkonferenz in Rostock. Anders als in Wohngebieten kann Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen nur angeordnet werden, wenn dort etwa besonders viele Unfälle passieren.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte in Rostock den Abbau noch bestehender bürokratischer Hürden für zusätzliche Tempolimits an. Damit solle die Sicherheit vor Kindergärten und Grundschulen weiter erhöht werden. „Gerade die Kleinsten sind auch die Schwächsten im Straßenverkehr“, sagte Dobrindt. Die Änderung solle schnell kommen: „Schon Ende dieses Jahres wird es möglich sein, unkompliziert an die Ausweitung der 30er-Strecken zu gehen.“

Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern hatte Meyer schon 2014 Gesetzesänderungen angemahnt. Die Ministerrunde will nun am Freitag noch einmal ausführlich über den Antrag beraten.

Dobrindts Ankündigung fand ein überwiegend positives Echo, löste erneut aber auch eine Debatte um ein generelles innerörtliches Tempolimit von 30 Stundenkilometern aus. „Wenn Schulen an einer Hauptverkehrsstraße liegen, dann geht dort das Wohl der Jüngsten vor und Tempo 30 ist sinnvoll. Doch ein solches Tempolimit prinzipiell in jedem Ort halten wir weder aus Sicherheits- noch auch Umweltgründen für zielführend“, sagte ADAC-Sprecherin Katharina Luca.

Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) sieht dies anders: „Tempo 30 muss die Regel werden“, forderte ADFC-Bundesvorstand Ulrich Syberg. Ausnahmen sollten nur für wenige Hauptverkehrsstraßen gelten. „Wenn eine Stadt sagt: Wir wollen weniger Lärm, mehr Lebensqualität und mehr Sicherheit, dann soll sie es auch nach der Straßenverkehrsordnung können“, erklärte Syberg.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes starben im Jahr 2014 auf Deutschlands Straßen 71 Kinder im Alter bis zu 15 Jahren, 14 mehr als im Jahr zuvor. Wie viele dieser tragischen Unglücke auf dem Schulweg passierten, geht aus der Statistik nicht hervor. Doch ereignete sich 2013 die Hälfte dieser Unfälle in den Morgen- und Nachmittagsstunden, den klassischen Schulweg-Zeiten.