Thüringen: Grüne lehnt härteres Vorgehen gegen kriminelle Asylbewerber ab
Die Thüringer Grünen-Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich hat Pläne von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) kritisiert, mit denen er härter gegen straffällig gewordene Flüchtlinge vorgehen will. Maiers Aussagen seien „wenig substanzhaltig und auch wenig faktenbasiert“, kritisierte Rothe-Beinlich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Wer die Regeln des Zusammenlebens in Deutschland verletzt, müsse – gleich welche Herkunft er habe – selbstverständlich die Konsequenzen seines Handelns tragen, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grüne-Fraktion im Thüringer Landtag. Ihrer Ansicht funktioniere der Rechtsstaat bereits, so Rothe-Beinlich.
Maier hatte gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Thüringer SPD, Wolfgang Tiefensee, am Freitag erklärt, die SPD wolle in Zukunft dafür sorgen, dass Intensivtäter stärker verfolgt würden – auch unter Flüchtlingen.
Bei der Polizei sollten neue Ermittlergruppen eingerichtet werden, die fachgebietsübergreifend arbeiten und alle Straftaten eines Täters in den Blick nehmen sollen, erklärte Maier. Außerdem sollten Ausländerbehörden in Zukunft erfahren, wenn ein Asylbewerber häufig straffällig geworden sei.
Maier schwebe vor, Mehrfachstraftäter schneller zu identifizieren und dann gegebenenfalls auch abzuschieben. Rothe-Beinlich findet seine Aussagen undifferenziert.
Oft sei es gar nicht möglich, Menschen schneller abzuschieben, weil die Heimatländer ihnen keine Papiere ausstellen oder die Sicherheitslage dort eine Rückführung unmöglich mache, so die Grüne. Wo viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen, kämen auch Straftaten vor.
Vor allem junge Männer hätten unabhängig von ihrer Nationalität ein erhöhtes Risiko straffällig zu werden. „Davon auszugehen, dass unter Geflüchteten, mehr Straftäter sind, ist einfach unredlich“, sagte Rothe-Beinlich. (nh)
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