Thüringen: Minderheitsregierung auf dem Vormarsch – CDU Schleswig-Holstein mahnt Kollegen zur Vernunft

Epoch Times4. Februar 2020 Aktualisiert: 4. Februar 2020 7:32
Die Mehrheit fehlt, doch Linke, SPD und Grüne geben sich optimistisch. Am Mittwoch will sich Bodo Ramelow im Erfurter Landtag zur Wiederwahl stellen. Aus dem hohen Norden kommt eine Warnung an die CDU.

Kurz vor der geplanten Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen hat der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther (CDU) an das Verantwortungsbewusstsein seiner Partei appelliert.

Aus seiner Sicht sollte die CDU offen dafür sein, auf Landesebene notfalls auch eine Minderheitsregierung mit Beteiligung der Linken zu dulden. „Zum Markenkern der CDU hat es immer gehört, dass wir, egal wie schwierig die Situation war, uns immer in Verantwortung begeben haben“, sagte Günther den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.

„Die Antwort kann nicht sein, dass wir sturheil in die Opposition gehen.“ Seiner Partei drohe in Thüringen ein Vertrauensverlust, die Menschen wollten eine stabile Regierung. CDU-Landeschef Mike Mohring habe den richtigen Weg definiert. „Aber die Unterstützung von Bundesebene war überschaubar.“

Koalitionsvertrag wird heute unterzeichnet

Heute wollen Linke, SPD und Grüne in Erfurt ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen, am Mittwoch will der Landtag einen neuen Ministerpräsidenten wählen.

Die drei Parteien sind bereits seit 2014 Regierungspartner, verloren bei der Landtagswahl Ende Oktober aber ihre Mehrheit. Sie wollen nun eine Minderheitsregierung unter dem bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) bilden.

Für diesen Schritt haben Sozialdemokraten und Grüne auf Parteitagen die Zustimmung ihrer Parteibasis eingeholt, bei den Linken gab es eine Mitgliederbefragung. Die drei Parteien kommen im neuen Landtag zusammen nur noch auf 42 von 90 Sitzen.

Mit Spannung wird daher die Wahl des Ministerpräsidenten am Mittwoch erwartet. Die AfD-Fraktion schickt den parteilosen ehrenamtlichen Bürgermeister Christoph Kindervater als Kandidat ins Rennen, der aber nach eigenen Angaben wegen einer Dienstreise in Hessen nicht selbst im Thüringer Landtag sein wird.

In den ersten beiden Wahldurchgängen braucht ein Kandidat die absolute Mehrheit, um gewählt zu werden, im dritten nur die relative Mehrheit. AfD, CDU und FDP haben zusammen 48 Sitze im Parlament und könnten diese Mehrheit theoretisch bilden. Allerdings hatten CDU und FDP stets ausgeschlossen, einen Kandidaten der AfD zu unterstützen.

Die FDP will Thomas Kemmerich als Kandidaten aufstellen – allerdings nur im dritten Wahlgang und unter der Voraussetzung, dass noch ein AfD-Bewerber im Rennen ist. Unklarheiten gibt es auch bei der Auslegung der Verfassung, falls Ramelow im dritten Wahlgang als Einzelkandidat antritt und mehr Nein- als Ja-Stimmen bekommt. (dpa)

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