Thüringen: Ramelow strebt zügige Wiederwahl an – FDP will ihm keine Stimmen geben

Epoch Times10. Februar 2020 Aktualisiert: 10. Februar 2020 15:55
Der Linkspolitiker Bodo Ramelow strebt möglichst schon für die kommende Woche seine Wiederwahl als Ministerpräsident in Thüringen an. Er setze dabei auf "klare Vereinbarungen" mit Teilen der CDU-Fraktion, sagte Ramelow in Erfurt. Auf die Unterstützung der FDP kann er allerdings nicht hoffen.

Der Linkspolitiker Bodo Ramelow strebt seine zügige Wiederwahl als Ministerpräsident in Thüringen an. Er setze dabei auf „klare Vereinbarungen“ mit Teilen der CDU-Fraktion, sagte Ramelow am Montag in Erfurt. Ein weiterer Stillstand in Thüringen sei „staatspolitisch verantwortungslos“.

Nach Angaben der Linkspartei soll es kommende Woche Gespräche mit der CDU geben. Die Wahl des Ministerpräsidenten solle dann „möglichst in der darauffolgenden Woche“ stattfinden, sagte Ramelow. „Dieser Wahl will ich mich stellen.“

Die Thüringer Linke will Ramelow nach dem Rücktritt seines umstrittenen Nachfolgers Thomas Kemmerich (FDP) nur als Kandidat aufstellen, wenn es demokratische Mehrheiten für seine Wahl abseits der AfD gibt. Landes- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow forderte die CDU auf, bereits im ersten Wahlgang für Ramelow zu stimmen.

Die bisherigen Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne haben keine eigene Mehrheit im Erfurter Landtag. Sie sind bei der Ministerpräsidentenwahl in den ersten beiden Wahlgängen auf mindestens vier Stimmen von CDU und FDP angewiesen.

Ramelow sagte, er habe durch zahlreiche Gespräche den Eindruck, dass einige Abgeordnete jenseits von Rot-Rot-Grün „emotional wissen, worauf es ankommt – nämlich auf eine handlungsfähige Landesregierung“.

Mit Kemmerich gebe es derzeit nur einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten ohne Minister. Nötig sei aber eine Landesregierung, die handlungsfähig sei, die mit der Bundesregierung bestimmte Themen bearbeite und die die wahlrechtlichen Voraussetzungen für eine Neuwahl schaffe.

Thüringen: Linke, SPD und Grüne sprechen mit CDU

Linke, SPD und Grüne wollen mit Vertretern der CDU über einen Ausweg aus der Regierungskrise in Thüringen sprechen. Geplant sei ein Treffen am 17. Februar, sagte Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee in Erfurt. Es gehe darum, „die schwierige Situation, die wir jetzt in Thüringen haben, so schnell wie möglich in stabile Verhältnisse zu überführen“, sagte Tiefensee. Auch das Thema Neuwahlen solle bei dem Termin angesprochen werden.

Ramelow kann nicht mit FDP-Stimmen rechnen

Der Linkspolitiker Bodo Ramelow kann bei seiner angestrebten Wiederwahl als Thüringer Ministerpräsident offenbar nicht auf die Unterstützung der FDP-Fraktion setzen. „Herr Ramelow kann nicht mit den Stimmen der FDP rechnen“, sagte ein FDP-Sprecher am Montag auf Anfrage in Erfurt.

Die Thüringer Linke will Ramelow nach dem Rücktritt seines umstrittenen Nachfolgers Thomas Kemmerich (FDP) nur als Kandidat aufstellen, wenn es demokratische Mehrheiten für seine Wahl gibt – und zwar ohne Stimmen der AfD, mit deren Hilfe Kemmerich ins Amt gehievt wurde. Die Linke wirbt bei CDU und FDP dafür, dass diese bereits im ersten Wahlgang für Ramelow stimmen.

Die bisherigen Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne haben keine eigene Mehrheit im Erfurter Landtag. Sie sind bei der Ministerpräsidentenwahl in den ersten beiden Wahlgängen daher auf mindestens vier Stimmen von CDU und FDP angewiesen (afp/nh)

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