Thüringen: Ramelow zitiert Hitler – Drohungen gegen Kemmerich

Die überraschende Abwahl des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow durch den Thüringer Landtag am Mittwoch (5.2.) hat zu hitzigen Reaktionen in der Linkspartei und ihrem politischen Umfeld geführt.

In einem überraschenden Schritt hatte dies offenbar die Fraktion der AfD möglich gemacht. Während ihr eigener Kandidat, der parteilose Christoph Kindervater, im dritten Wahlgang keine Stimmen mehr erhielt, konnte der Kandidat der FDP, Thomas Kemmerich, 45 Stimmen und damit die notwendige Mehrheit von einer Stimme auf sich vereinigen.

Abwahl nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich

Die Abgeordneten der Rechtspartei hatten offenbar geschlossen für Kemmerich gestimmt. Dieser nahm die Wahl an. Damit war der erste und bislang einzige Ministerpräsident aus der Partei, die in der Rechtsnachfolge der DDR-Staatspartei SED steht, im wiedervereinigten Deutschland abgewählt. Aus dem Amt entfernt werden kann Kemmerich nur durch Rücktritt oder eine parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit.

Ramelow sprach daraufhin von einer „Schande“ und verließ den Sitzungssaal. Linken-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow warf anschließend dem gerade erst gewählten Kemmerich ihren für den neu gewählten Ministerpräsidenten gedachten Blumenstrauß vor die Füße.

Am Abend legte auch Ramelow selbst noch einmal nach. Während er in seiner Zeit als Ministerpräsident beispielsweise im Gespräch mit dem Blog „Jung & Naiv“ noch darauf beharrte, das Neutralitätsgebot auch gegenüber der AfD zu wahren, hielt er es am Mittwochabend für angebracht, die Wahl Kemmerichs durch den Landtag mit zweifelhaften Vergleichen zu kommentieren.

So veröffentlichte Ramelow auf Twitter zwei Bilder. Eine zeigte einen Händedruck zwischen dem früheren Reichspräsidenten Paul von Hindenburg und dem späteren deutschen Diktator Adolf Hitler. Das andere den gestrigen Gratulations-Händedruck zwischen AfD-Fraktionschef Björn Höcke und dem neu gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich.

„Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei.[…] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen.“

A. HitIer, 02.02.1930 pic.twitter.com/icDXFSKzC7

— Bodo Ramelow (@bodoramelow) February 5, 2020

Kemmerich bereits im Oktober 2019 im Visier von Linksextremisten

Dazu postete er – ohne Quellenangabe – ein angebliches Zitat Adolf Hitlers, der am 2.2.1930 gesagt haben soll:

Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei. […] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen.“

Auch der bisherige Chef der thüringischen Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff, war um pathetische Worte nicht verlegen. An die Adresse Kemmerichs schrieb er auf Twitter:

Sie müssen damit leben, ein Ministerpräsident von Gnaden derjenigen zu sein, die Liberale, Bürgerliche, Linke und Millionen weitere in Buchenwald und anderswo ermordet haben. Ich gehe guten Gewissens.“

Unterdessen berichtet die „Thüringer Allgemeine“, dass der neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich und dessen Familie bereits unmittelbar nach der Wahl durch den Landtag zum Ziel von Drohanrufen geworden seien. Die Polizei habe Maßnahmen zum Personenschutz ergriffen. Bereits im Wahlkampf wurde Kemmerich zum Ziel politisch motivierter Übergriffe durch mutmaßliche Linksextremisten. So wurde im Oktober des Vorjahres ein Farbanschlag auf sein Wohnhaus in Weimar verübt.