Thüringen: Reichsbürger müssen künftig Gebühr bei Abgabe von Personaldokumenten bezahlen

In Thüringen sollen sogenannte Reichsbürger künftig eine Gebühr zahlen, wenn sie ihren Pass oder Personalausweis abgeben. Für jeden Tag, an dem das Personaldokument bei der Meldebehörde liegt, werden in Zukunft fünf Euro fällig, wie die rot-rot-grüne Landesregierung am Dienstag in Erfurt beschloss.

„Wer unser Land verleugnet, muss bezahlen“, erklärte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD). Er zeigte sich überzeugt, dass die Gebühr Reichsbürger zukünftig davon abhalten werde, „die öffentliche Verwaltung für unnötige Dienstleistungen zu missbrauchen“.

Reichsbürger sind eine in Klein- und Kleinstgruppen zersplitterte Bewegung, die die Bundesrepublik, ihre Gesetze und Institutionen nicht anerkennt, weil ihre Mitglieder von einem Fortbestand des Deutschen Reichs ausgehen. Etliche Reichsbürger geben daher ihre amtlichen Dokumente ab.

„Ich sehe nicht ein, dass Reichsbürger für diesen Unsinn nichts bezahlen sollen“, erklärte Maier. Es gebe zuweilen Fälle, in denen Reichsbürger, aber auch Selbstverwalter, Germaniten oder ähnliche Menschen eigene amtliche Dokumente bei Behörden abgeben. Die Gebühr soll fällig werden, sofern ein Ausweis oder Pass abgegeben oder eingesendet wurde und dessen Gültigkeit noch nicht abgelaufen ist.

Grundlage der neuen „Reichsbürgergebühr“ ist eine Änderung der Verwaltungskostenordnung. Maier kündigte an, er werde „die Gebühr notfalls auch vollstrecken lassen“. „Die Feinde unserer Demokratie sollen zu spüren bekommen, dass sich unser Staat das nicht mehr gefallen lässt“, erklärte der Innenminister.

Die Reichsbürgerszene in Deutschland umfasst derzeit rund 19.000 Menschen. Darunter sind etwa 950 Rechtsextremisten. (afp)