Thüringens Innenminister will disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen Höcke

Epoch Times17. März 2020 Aktualisiert: 17. März 2020 18:36
Thüringens Innenminister Maier fordert seinen Kollegen in Hessen auf, disziplinarrechtlich gegen den thüringischen AfD-Landeschef Höcke vorzugehen.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert seinen Kollegen in Hessen auf, disziplinarrechtlich gegen den thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke vorzugehen.

„Bei Björn Höcke ist die Lage eigentlich klar, aber für ihn sind wir in dieser Frage nicht zuständig“, sagte Maier der „taz“ (Mittwochsausgabe). Da müssten die „Kollegen in Hessen jetzt aktiv werden, auch wenn das Beamtenverhältnis derzeit ja ruht, weil Herr Höcke ja Abgeordneter ist.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte am vergangenen Donnerstag den „Flügel“ innerhalb der AfD als rechtsextrem eingestuft. Höcke, Landtagsabgeordneter in Thüringen, steht an der Spitze der AfD-Strömung.

Bis zu seinem Einzug in den Thüringer Landtag war er Geschichtslehrer in Hessen. Maier will auch die anderen Beamten der Thüringer AfD-Fraktion genau überprüfen.

„Eins ist klar: Beamte haben einen Eid auf das Grundgesetz geschworen. Und wenn sie zu einer verfassungsfeindlichen Organisation gehören, dann haben sie ein Problem“, so der thüringische Innenminister weiter.

Dies gelte ganz besonders für Polizisten. In der Thüringer AfD-Fraktion sind drei Polizisten, zwei davon aus der Thüringer Polizei. Der Innenminister will zudem allen Landesbeamten einen Mitarbeiterbrief schicken. „Wer der AfD und dem Flügel angehört, soll mit dem zuständigen Beauftragten seiner Behörde sprechen. Und dann sind disziplinarrechtliche Konsequenzen möglich“, sagte Maier der „taz“.

Diese können vom Verweis bis zum Entfernen aus dem Beamtenverhältnis reichen. „Wichtig ist aber: Es wird jeder Einzelfall sehr genau geprüft“, so der SPD-Politiker. (dts)

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