Thüringens Ministerpräsident Kemmerich tritt nicht sofort zurück

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) tritt nicht sofort zurück. Er begründete dies nach einem Treffen mit Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) am Freitag in Erfurt mit der komplizierten Situation im Freistaat nach der Wahl. Kemmerich hatte sich mit Keller getroffen, um „über eine schnelle und geordnete Amtsübergabe zu sprechen.

Die Juristen der Staatskanzlei und der Landtagsverwaltung seien sich aber einig, dass ein sofortiger Rücktritt „nicht geboten ist, da es wichtige Entscheidungen der Regierung gibt, für die es zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied braucht“, sagte der Ministerpräsident. Die Landtagspräsidentin will nun schnellstmöglich eine Sitzung des Ältestenrats einberufen. Dieser solle über Wege zur Wahl eines neuen Regierungschefs beraten.

Kemmerich war am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und AfD überraschend zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Das löste ein Beben quer durch alle politischen Lager aus. Bereits am Donnerstag kündigte der FDP-Politiker an, das Ministerpräsidentenamt wieder abzugeben. Einen Zeitpunkt nannte er nicht.

Kemmerich strebt bislang eine Auflösung des Landtags und Neuwahlen an. Die Hürden dafür sind aber hoch. In Frage kommen auch ein Vertrauensantrag oder ein konstruktives Misstrauensvotum. Damit könnten Neuwahlen umgangen werden. (afp)