Thüringens Ministerpräsident Ramelow zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt

Erstmals rückt ein Politiker der Linkspartei an die Spitze des Bundesrats: Die Länderkammer wählte zum Auftakt ihrer Sitzung in Berlin turnusgemäß den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zu ihrem neuen Präsidenten. Er tritt am 1. November die Nachfolge des derzeitigen Bundesratspräsidenten, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) an.

Haseloff zeigte sich in seiner Abschiedsrede vor der Länderkammer besorgt über eine zunehmende Polarisierung im Land. „Unsere Freiheit und unser föderales System sind keine Selbstläufer“, sagte er.

„Wir beobachten in letzter Zeit einen schwindenden Respekt gegenüber demokratischen Normen und Institutionen.“ Der Ministerpräsident rief zu Zivilcourage auf: „Wir alle müssen für eine offene Gesellschaft eintreten – jeden Tag aufs Neue und mit großer Entschiedenheit.“

Der Bundesratspräsident ist laut Grundgesetz Stellvertreter von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Wahl des Bundesratspräsidenten erfolgt nach einer festgelegten Reihenfolge, die durch die Einwohnerzahl der Länder bestimmt wird. Seine Hauptaufgaben sind eher repräsentativer Natur: Er lädt zu den Plenarsitzungen des Bundesrates ein, leitet diese und notifiziert die Plenarbeschlüsse.

Der Bundesrat berät im Anschluss an Ramelows Wahl unter anderem über eine neue Bußgeld-Verordnung im Straßenverkehr sowie die Anhebung der Hartz-IV-Sätze. (afp/dl)