Thüringer FDP-Fraktion wird Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten wählen

Epoch Times26. Februar 2020 Aktualisiert: 27. Februar 2020 9:08
Trotz der derzeitigen Regierungskrise in Thüringen wird die FDP nicht Ramelow wählen. Wir bleiben unserer "politischen Grundüberzeugung" treu, teilte FDP-Partei- und Fraktionschef Thomas Kemmerich mit.

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag wird bei der neuerlichen Ministerpräsidentenwahl in der kommenden Woche nicht für den Linkspolitiker Bodo Ramelow stimmen.

Dies habe die fünfköpfige Fraktion am Mittwoch einstimmig beschlossen, teilte FDP-Partei- und Fraktionschef Thomas Kemmerich mit. Der Beschluss betreffe alle möglichen Wahlgänge bei der Abstimmung am Mittwoch kommender Woche. Für die Liberalen sei ein rot-rot-grünes Bündnis „nicht wählbar“. Dies bleibe „politische Grundüberzeugung“.

Ramelow, der bereits fünf Jahre lang eine rot-rot-grüne Regierung anführte, war bei der ersten Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar in den ersten beiden Wahlgängen gescheitert.

Im dritten Wahlgang setzte sich dann überraschend Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und AfD durch, was ein politisches Beben im Freistaat bis hin in die Bundespolitik auslöste. Kemmerich trat nach drei Tagen wieder zurück, er ist derzeit geschäftsführend im Amt.

Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Krise einigten sich Linke, SPD und Grüne sowie die CDU auf Neuwahlen am 25. April 2021. Bis dahin soll es eine projektbezogene Zusammenarbeit der vier Parteien geben.

Diese soll Stabilität für die Übergangszeit bis zu Neuwahlen gewährleisten. Ramelow hofft dazu auf eine Wiederwahl in der kommenden Woche, obwohl seinem rot-rot-grünen Bündnis im Erfurter Landtag vier Stimmen für eine Mehrheit fehlen.

Offiziell bleibt die Landes-CDU bislang auf der Linie, dass sie den Linkspolitiker „nicht aktiv“ zum Regierungschef wählen wird. Hintergrund ist ein Parteitagsbeschluss der Bundes-CDU von 2018, der die Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD verbietet.

Es wird aber darüber spekuliert, ob mehrere CDU-Abgeordnete in der geheimen Wahl bereits im ersten Wahlgang für Ramelow stimmen könnten. Im dritten Wahlgang würde ihm die einfache Mehrheit reichen. (afp)

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