Thüringer Landesregierung verheimlichte Asylkriminalitäts-Zahlen

Epoch Times11. Februar 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 18:31
Nach Recherchen des MDR musste die Thüringer Polizei im vergangenen Jahr fast täglich zu Einsätzen in Flüchtlingsheimen ausrücken. Demnach liegen dem Sender interne Datensammlungen der Polizei exklusiv vor. Offizielle Zahlen oder Interviews mit dem Innenministerium gab es nicht. Auch beim linken Ministerpräsidenten Ramelow - Fehlanzeige.

Für das Jahr 2015 wurden insgesamt 1.417 Anzeigen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Asyleinrichtungen und Zentralen Aufnahmestellen registriert, die von der Polizei vor Ort aufgenommen werden mussten. Auf die Monate aufgeteilt ergibt das 118 Fälle pro Monat.

Mehrfach versuchte der "MDR" vergeblich, durch Anfragen beim Innenministerium, Auskunft über Deliktzahlen in den Flüchtlingsunterkünften zu bekommen, meldet "Presseportal.de".

Ex-Innenminister Geibert mit Schönungsvorwürfen

Dabei kommt auch reichlich politische Kritik von der Opposition im rot-rot-grün geführten Thüringen.

So äußerte sich Jörg Geibert (CDU) und ehemaliger Innenminister des Bundeslandes wie folgt: "Ich denke, dass auch mit einem gewissen politischen Impetus versucht wird, Delikte eher klein zu reden und den Deckel auf dieser Situation zu halten."

Er befürchtet, dass dadurch das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat verloren geht.

"Wenn der Bürger das Gefühl hat, dass die Informationen, die er von seiner Landesregierung, die er von seiner Polizei, die er von einem Ministerium, einem Minister erhält, geschönt oder unzutreffend sind, dann leidet natürlich das Vertrauen. Das ist eine große Gefahr für unseren Rechtsstaat, wenn das Vertrauen in das Gemeinwesen leidet", so der Oppositions-Politiker und ehemalige "Polizeichef" Thüringens.

MDR-Sendung "Exakt" enthüllt

Ein Insider der Polizei sagte in der Sendung "Exakt" vom 10. Februar: "Die Straftaten sind deutlich angestiegen. Da haben wir alles dabei vom Diebstahl über Körperverletzung bis zum Raub – alles, die ganze breite Palette. Aber es spricht halt keiner drüber."

Kai Christ, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Thüringen (GdP) fordert mehr Personal: "Aufgrund der wachsenden Einsatzbelastung durch die Flüchtlingskrise und den damit verbundenen Demonstrationslagen fordere ich, dass die im Haushalt der Landesregierung festgeschriebenen 465 neuen Stellen bei der Thüringer Polizei auch besetzt werden." 

https://youtube.com/watch?v=MtKT41AP8gI

Ein Ministerpräsident, der nicht reden möchte…

Da der MDR kein Interview und keine Zahlen vom Innenministerium bekam, versuchten die Journalisten es direkt.

Sie fuhren nach Suhl, wo sich der Ministerpräsident beim Politischen Aschermittwoch amüsierte.

Von Beschönigungen wollte der amtierende Ministerpräsident und Willkommenskultur-Freund Bodo Ramelow (Die Linke) nichts wissen: "Da wird überhaupt nichts gedeckelt, weil es überhaupt keinen Grund gibt, irgendetwas zu deckeln. Weil eigentlich alles transparent ist." (sm)

Siehe auch:

10 Prozent von Sachsens Migranten sind Straftäter – Innenminister Ulbig fordert beschleunigte Abschiebung

"Verschlusssache!" Lagebericht: Top 10 Kriminalität von Asylbewerbern in Baden-Württemberg

Zuwanderer-Kriminalität: Der geheimnisvolle "Lagebericht Nr. 1" des BKA

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