Thüringer Landtagsabgeordneter Reinholz verlässt CDU: „Einer muß mal ein Zeichen setzen“

Der Thüringer Landtagsabgeordnete Jürgen Reinholz stimmt mit der Asylpolitik aus Berlin nicht mehr überein. Er ist nun aus der CDU und der Fraktion ausgetreten.
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Jürgen ReinholzFoto: Verein Skillshare e.V/Wikimedia Commons
Epoch Times20. November 2015

„Ich werde dem Thüringer Landtag ab sofort als freigewählter, aber fraktionsloser Abgeordneter angehören“, lässt Reinholz in einem Brief an den Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring verlauten, so „nnz-online“. Er könne die Politik von Kanzlerin Angela Merkel von der Griechenlandfrage bis hin zur Asylpolitik nicht mehr verantworten. Für das, was jetzt geschieht, sei er 1989 nicht auf die Straße gegangen und auch nicht der christlich demokratischen Union beigetreten.

Jürgen Reinholz hatte sich in seiner Zeit als CDU-Politiker sehr für Thüringen engagiert. Er meint, er berate Mohring und die CDU-Fraktion auch weiterhin. „Aber eben auch nicht mehr und nicht weniger. Einer muß mal ein Zeichen setzen.“

Hier der Wortlaut von Reinholz‘ Schreiben an den CDU-Fraktionsvorsitzenden und Landtagspräsidenten im Einzelnen:

"Hiermit erkläre ich mit sofortiger Wirkung meinen Austritt aus der CDU-Thüringen und der CDU-Fraktion des Thüringer Landtags. Ich werde dem Thüringer Landtag ab sofort als frei gewählter aber fraktionsloser Abgeordneter angehören. Ein entsprechendes Schreiben leite ich dem Präsidenten des Thüringer Landtags Herrn Christian Carius zeitgleich zu, verbunden mit der Bitte, alle weiteren Schritte einzuleiten.

Um jede Form von Spekulationen zu unterbinden, möchte ich Folgendes erklären: Mein Austritt aus der CDU und der CDU-Fraktion hat nichts mit Deiner Arbeit als Landes- und Fraktionsvorsitzenden zu tun. Ganz im Gegenteil. Ich habe alle Jahre gern mit Dir gearbeitet, schätze Dich sehr als Freund und jemand, der die CDU in Thüringen gut führt und wieder in Regierungsverantwortung bringen wird. Ich versichere Dir auch weiterhin meine Unterstützung.

Mein Grund für den Austritt liegt allein auf Bundesebene. Er hat seinen Hintergrund in der Politik unserer Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beginnend mit ihrer Politik in der Griechenlandfrage bis hin zu ihrer Asylpolitik. Für all das bin ich 1989 nicht auf die Straße gegangen und auch nicht vor 25 Jahren in die CDU eingetreten.

Ich habe mich seit dieser Zeit stets für Thüringen und die Bundesrepublik engagiert. Sei es als Stadtrat, Stadtratsvorsitzender, 1. Beigeordneter, Frakionsvorsitzender, Geschäftsführer von Landesgesellschaften, einer der längst dienenden Minister Thüringens, Kreistagsmitglied oder als Mitglied des Thüringer Landtags.

Ich werde Dir und der Fraktion auch weiterhin gern als Gesprächspartner zur Verfügung stehen, wenn das gewünscht ist. Aber eben auch nicht mehr und nicht weniger. Einer muss mal ein Zeichen setzen." (kf)



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