CDU-Mann Rehberg verlangt Rücktritt von Mohring – Ramelow bei Neuwahl wieder Rot-Rot-Grün Kandidat

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), hat den Rücktritt des thüringischen CDU-Chefs Mike Mohring gefordert. „Mike Mohring ist nicht mehr zu halten. Die Thüringer CDU muss sich komplett neu aufstellen nach diesem Desaster“, sagte Rehberg der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Es könne „nur einen Neuanfang ohne Mohring geben“, so der CDU-Politiker weiter. „Wir brauchen Neuwahlen in Thüringen und dabei muss die CDU mit völlig neuen Gesichtern antreten“, sagte der Chefhaushälter der Union. Am Mittwoch war im Erfurter Landtag der FDP-Landeschef Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt worden.

Währenddessen erklärt der abgewählte thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), dass er bei einer neuen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erneut als Kandidat für eine rot-rot-grüne Regierung zur Verfügung stehe. Das erklärte der Vizelandeschef der thüringischen Linken, Steffen Dittes, am Donnerstag in Erfurt vor Journalisten. Er sei von seiner Partei „ausdrücklich legitimiert“, dies mitzuteilen, ergänzte er.

Bei der Ministerpräsidentenwahl im Erfurter Landtag hatte sich am Mittwoch überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang gegen Ramelow durchgesetzt. Unterstützt wurde Kemmerich von CDU und AfD. Damit kam erstmals ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt. Zugleich scheiterte damit eine von Ramelow über Wochen vorbereitete rot-rot-grüne Minderheitsregierung.

Die Vorgänge lösten ein politisches Erdbeben aus. Kemmerich teilte inzwischen mit, dass er zurücktritt. Außerdem will die Erfurter FDP-Fraktion einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um den Weg für Neuwahlen in Thüringen freizumachen. (afp/dts)