Thüringer Verfassungsgerichtshof verkündet Urteil zu AfD-Einstufung als Prüffall

Epoch Times19. November 2019 Aktualisiert: 19. November 2019 19:51
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Thüringen verkündet seine Entscheidung über eine Klage der AfD gegen die Einstufung als Prüffall durch den Verfassungsschutz. Dagegen geht unter anderem der AfD-Landesverband vor.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Thüringen in Weimar verkündet am Mittwoch (09.00 Uhr) seine Entscheidung über eine Klage der AfD gegen die Einstufung als sogenannter Prüffall durch den Verfassungsschutz. Dagegen gehen der AfD-Landesverband, Partei- und Landtagsfraktionschef Björn Höcke und andere AfD-Politiker in einem sogenannten Organstreitverfahren rechtlich vor.

Der Thüringer Verfassungsschutz stufte die AfD im Freistaat vor einem Jahr als sogenannten Prüffall ein. Das ist eine Vorstufe zur offiziellen Beobachtung. Er begründete dies auch mit dem Auftreten der Thüringer AfD bei den von Rechtsextremisten im sächsischen Chemnitz organisierten Protesten 2018. Der AfD-Landesverband, die Landtagsfraktion und mehrere Abgeordnete reichten beim Verfassungsgerichtshof in Weimar deshalb eine Klage ein. (afp)

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