Thüringes ehemalige Ministerpräsidentin Lieberknecht begrüßt Einigung

Thüringens ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat die Einigung von Linken, SPD und Grünen mit der CDU begrüßt, wonach es Neuwahlen im April 2021 geben soll und sich der Linken-Politiker Bodo Ramelow Anfang März als Regierungschef zur Wahl stellen will. „Die Verhandlungspartner von rot-rot-grün und CDU haben einen tragfähigen Kompromiss gefunden“, sagte Lieberknecht den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland von Samstag.

Dieser Kompromiss ermögliche „Verlässlichkeit in der Wahl des Ministerpräsidenten und Stabilität für das Regierungshandeln“, fügte Lieberknecht hinzu. Er gebe der CDU Raum für eigene Schwerpunktsetzung und eigenes Profil. Die Zeit bis zu Neuwahlen im kommenden Jahr „kann und muss die CDU nutzen, um in neuer Aufstellung mit einem glaubwürdigen und guten Angebot die Menschen in Thüringen wieder für sich und ihre Arbeit zu gewinnen“.

Die 61-Jährige war zuletzt selbst auf Vorschlag Ramelows als Übergangs-Ministerpräsidentin im Gespräch gewesen, hatte sich dann aber zurückgezogen, weil es Unstimmigkeiten über die Zusammensetzung der Regierung und Neuwahlen gab.

Sie habe nur für den Vorschlag ihres Nachfolgers Bodo Ramelow (Linke) zur Verfügung gestanden. Der Widerspruch mit der CDU, die keine schnellen Neuwahlen wolle, lasse sich nicht auflösen.

Ramelow hatte Lieberknecht als Ministerpräsidentin einer technischen Übergangsregierung ins Gespräch gebracht, die mit einem kleinen Kabinett binnen 70 Tagen Neuwahlen in Thüringen auf den Weg bringt.  (afp)