Debatte um AfD-Verbot
TICKER AfD-Einstufung | Brandenburger Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextrem ein
Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als „gesicherte rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Die Debatte um den Umgang mit der AfD bekommt dadurch eine neue Dynamik.
Die Co-Vorsitzenden der AfD Alice Weidel und Tino Chrupalla stehen am 30. Juni 2024 mit Parteimitgliedern auf der Bühne auf dem AfD Parteitag in Essen.
Foto: Thomas Lohnes/Getty Images
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als Ganzes als „gesicherte rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft.
Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet. Bislang galt die Partei als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“.
Die Partei sieht darin einen „zielgerichteten Eingriff“ in den demokratischen Willensbildungsprozess, der „politisch motiviert“ sei, so die Parteiführung. Andere Parteien sehen ihre ablehnende Haltung gegenüber der AfD bestätigt. Auch kocht die Diskussion um ein Parteiverbot wieder hoch.
7. Mai
10:55 Uhr
Brandenburger Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextrem ein
Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das teilte Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD) in Potsdam mit. Es ist der vierte Landesverband, auch die Bundespartei wurde vor kurzem als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Nach Angaben von Lange stammt die Einstufung des Landesverfassungsschutzes bereits vom 14. April. Sie habe den Einstufungsvermerk jedoch erst am 5. Mai erhalten, sagte sie. Die Bewertung hätte ihr unverzüglich zur Verfügung gestellt werden müssen.
Lange hatte am Dienstag den Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, entlassen. Das nötige Vertrauen sei nicht mehr vorhanden, sagte die Ministerin im Innenausschuss des Landtages in Potsdam. Sie und die Öffentlichkeit seien über diesen bedeutsamen Vorgang nicht unterrichtet worden. „Die Einstufung bleibt“, sagte Lange. Sie habe jedoch seit dem 5. Mai noch nicht die Zeit gehabt, den Vermerk zu lesen und sich damit auseinanderzusetzen.
Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller.
Foto: Soeren Stache/dpa
Bisher wurde die AfD-Landespartei in Brandenburg als Verdachtsfall bewertet. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ordnet der jeweilige Landes-Verfassungsschutz die Partei bereits als gesichert rechtsextremistisch ein.
Am Freitag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz auch die AfD im Bund als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Lange hatte skeptisch auf die Entscheidung reagiert. Auch den Zeitpunkt der Bekanntgabe der AfD-Einstufung wenige Tage vor der Bildung der neuen Bundesregierung kritisierte sie als unglücklich. (dpa/red)
09:43 Uhr
AfD-Bundesschatzmeister mahnt Parteimitglieder zur Mäßigung
AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter hat die Parteibasis nach der neue Einstufung seiner Partei durch den Verfassungsschutz zur Mäßigung bei Äußerungen aufgerufen. „Es wäre deutlich angezeigt, dass der eine oder andere in unserer Partei sich mal zurücknimmt“, sagte AfD-Vorstandsmitglied Hütter am Dienstagabend der „Welt“.
Durch die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch „werden nun über 60.000 Mitglieder unserer Partei über einen Kamm geschert“.
Hütter übte zwar scharfe Kritik an der Entscheidung des Verfassungsschutzes. Er räumte aber auch Probleme in der eigenen Partei ein: „Ich selbst habe immer wieder Kritik geübt an Aussagen einiger weniger Mitglieder und Mandatsträger, die leider rote Linien überschritten haben.“ Der AfD-Schatzmeister betonte: Es sei „ein kleiner Teil der Partei, und es ist immer derselbe Teil, der rote Linien überschreitet“.
07:23 Uhr
Thüringens Innenminister empfiehlt Belehrung von Beamten über AfD
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie seinen Kollegen in den Ländern nach der Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eine Belehrung der Beamten über etwaige Konsequenzen eines Engagements in der Partei empfohlen. „Man muss sich jetzt dazu verhalten, wie man mit der Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch umgeht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Wir haben in Thüringen Erfahrungen damit gemacht.“
Er würde empfehlen, dass man alle Beamten „nochmal informiert und belehrt, dass es da einen Widerspruch geben kann zwischen ihrer Tätigkeit und der Parteimitgliedschaft – auch wenn sie allein nicht ausreicht, sondern es ein darüber hinaus gehendes, besonderes Engagement geben muss“, so Maier.
„Wir haben solche Fälle schon gehabt. Und das führt dann auch zu disziplinarischen Konsequenzen“, erklärte er. „Wichtig ist, dass man das einheitlich macht: Bund, Länder und Kommunen. Dazu müssen wir uns jetzt bei der Innenministerkonferenz verständigen.“
07:01 Uhr
Beamtenbund-Chef gegen pauschale Konsequenzen für beamtete AfD-Mitglieder
Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Ulrich Silberbach, hat die Äußerung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt, wonach es trotz der jüngsten Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ keine pauschalen Konsequenzen geben soll für Beamte, die der Partei angehören.
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die `Alternative für Deutschland` als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Das bedeute nicht, dass „Beamte, die Mitglied in dieser Partei sind, automatisch aus dem Dienst entlassen werden – jedenfalls solange das Bundesverfassungsgericht die Partei nicht verbietet“. Vielmehr bedürfe es hier „im Falle eines konkreten Fehlverhaltens weiterhin einer Prüfung des Einzelfalls, welche disziplinarrechtlichen Konsequenzen angezeigt sind“.
Für Bewerber, die Mitglieder der AfD sind, sei eine Übernahme in das Beamtenverhältnis jedoch bereits jetzt deutlich unwahrscheinlicher geworden, so Silberbach. „Denn die Voraussetzung dafür ist ein dauerhaftes Bekenntnis zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung. Ob dieses gegeben ist, dürfte gerade angesichts der zunehmenden Radikalisierung der AfD in den letzten Jahren nun durch die Dienstherren zunehmend in Frage gestellt werden.“
06:49 Uhr
Staatsrechtler Heußner will Initiative zu AfD-Verbotsgutachten
Der Osnabrücker Rechtswissenschaftler Hermann Heußner hat die neue schwarz-rote Regierung aufgefordert, ein Gutachten über die Verbotsfähigkeit der AfD zu initiieren.
„Um Klarheit über den Charakter der AfD und ihre Verbotsfähigkeit zu gewinnen, wäre es gut, wenn die Bundesregierung beziehungsweise die neue Regierungsmehrheit im Bundestag beschließen würde, ein Gutachten über die Verbotsfähigkeit der AfD anfertigen zu lassen“, sagte Heußner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Ende der vergangenen Legislaturperiode war ein solcher Antrag noch gescheitert.
„Vor dem Hintergrund der neuen Einschätzung des Verfassungsschutzes wäre ein solches Gutachten nun aber besonders dringlich. Die Bundesregierung wäre dann aufgefordert, das Gutachten des Verfassungsschutzes den zu benennenden Gutachtern zur Verfügung zu stellen“, so Heußner.
Dafür, dass einige Bundesländer demnächst AfD-Sympathisanten im Staatsdienst überprüfen wollen, äußerte Staatsrechtler Heußner Verständnis. „Insbesondere Beamte, Richter und Soldaten müssen sich durch ihr Verhalten zum Grundgesetz bekennen“, sagte Heußner der NOZ. „Die Tatsache, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Bundes-AfD für gesichert rechtsextremistisch hält, ist ein starkes Indiz dafür, dass auch ihre Mitglieder rechtsextremistisch sind und nicht loyal zur Verfassung stehen“. Weil dies aber nicht zwingend sein müsse, sei „jeder Einzelfall gesondert anhand des individuellen Verhaltens zu prüfen“.
6. Mai
07:34 Uhr
Weidel verkündet „Rekord“-Zuwachs: „1.000 Mitgliedsanträge in 3 Tagen“
Die AfD-Chefin Alice Weidel verkündete raschen Zuwachs in der AfD, seit die Partei als „rechtsextremistisch“ eingestuft wurde. „An nur einem Wochenende: ‚Wir freuen uns über 1.000 neue Mitglieder!‘“, heißt es auf dem Bild in einem X-Post von Weidel.
„1.000 Mitgliedsanträge in 3 Tagen: Das dürfte ein neuer Rekord sein“, schreibt die Partei-Chefin dort. Dies zeige auch, wie hoch der Zuspruch für die AfD wirklich sei.
07:27 Uhr
Dobrindt: „Keine pauschalen Konsequenzen“ für AfD-Beamte
Beamte und Angestellte im Staatsdienst müssen nach Auffassung des designierten Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) nicht per se mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn sie Mitglied der AfD sind oder für ein AfD-Mandat kandidieren.
„Es gibt keine pauschalen Konsequenzen für Beamte, die sich zur AfD bekennen“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung (Dienstag). Die Verfassungstreue, die von Beamten gefordert sei, könne nur „einzelfallspezifisch in Betrachtung genommen „
Dobrindt betonte zugleich, die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unabhängig von der Fachaufsicht des Bundesinnenministeriums vorgenommen worden sei. Die scheidende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe ihm das Ergebnis des Verfassungsschutzamts „zur Kenntnis gegeben“.
07:04 Uhr
Insa: AfD verliert nach Einstufung als „rechtsextremistisch“
Die AfD fällt nach der Einstufung als „rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz leicht in der Wählergunst. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den aktuellen Meinungstrend des Instituts Insa.
Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, verlöre die AfD im Vergleich zur Vorwoche 0,5 Punkte auf 24,5 Prozent. Die Union verlöre ebenfalls 0,5 Punkte auf 24,5 Punkte. Die SPD hingegen könnte sich um 0,5 Punkte auf 16 Prozent verbessern. Die Grünen (elf Prozent), Linke (zehn Prozent) und das BSW (vier Prozent) würden stagnieren. Die FDP gewänne einen Punkt hinzu auf vier Prozent.
Für den Insa-Meinungstrend im Auftrag der „Bild“ wurden vom 2. bis 5. Mai 2025 insgesamt 2.003 Bürger befragt.
5. Mai
21:16 Uhr
AfD-Abgeordneter kehrt Partei nach Gutachten den Rücken
Die AfD verliert nach der neuen Einstufung der Partei durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einen Bundestagsabgeordneten. Der erst bei der Wahl im Februar neu in den Bundestag eingezogene Baden-Württemberger Sieghard Knodel erklärte seinen Austritt sowohl aus der Bundestagsfraktion als auch aus der AfD.
Ein Fraktionssprecher bestätigte einen entsprechenden ZDF-Bericht. In einer E-Mail schrieb Knodel, „angesichts der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, muss ich mein privates und geschäftliches Umfeld schützen“.
Er erachte den Schritt als unvermeidlich, auch wenn er ihn sehr ungern gehe, fügte der Abgeordnete hinzu. Sein Bundestagsmandat werde er künftig als fraktionsloser Abgeordneter fortführen. Die AfD im Bundestag zählt damit noch 151 Abgeordnete. Sie hatte die Zahl ihrer Sitze bei der Wahl von 77 am Ende der letzten Legislaturperiode auf 152 nahezu verdoppelt.
20:22 Uhr
Spahn: „Keine Empfehlungen für AfD-Politiker mehr als Ausschussvorsitzende“
Spahn, der neue Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag hat angekündigt, dass es keine Empfehlung geben werde, AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden zu wählen. Vor rund vier Wochen hatte Spahn noch dazu geraten, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. Nach dem Gutachten des Verfassungsschutzes sehe die Lage nun anders aus.
16:22 Uhr
Hessischer Europaminister Pentz schließt AfD-Abgeordnete von Auslandsreisen aus
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Bundesverfassungsschutz hat der hessische Europaminister Manfred Pentz (CDU) angekündigt, Landtagsabgeordnete der AfD nicht mehr auf Auslandsreisen mitzunehmen.
„Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem habe ich entschieden, zunächst Vertreterinnen und Vertreter dieser Partei nicht mehr zu meinen Auslandsdienstreisen einzuladen“, erklärte Pentz gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Zunächst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.
Dies gelte auch für eine Reise nach Serbien und Kroatien in dieser Woche. Eine „gesichert rechtsextreme Partei“ könne „zur Reputation Hessens und Deutschlands in der Welt nichts beitragen“.
Er könne es seinen Gesprächspartnern nicht zumuten, „sich mit Vertreterinnen und Vertretern einer gesichert rechtsextremen Partei an den Tisch zu setzen“, erklärte Pentz weiter. Der Ausschluss gelte so lange, wie die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werde.
Er könne es nicht verantworten, mit Vertretern der AfD auf Auslandsreisen zu gehen und so zu tun, als ob das deutsche Normalität wäre. Betroffen waren in diesem Fall zwei Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion. Die Fraktion kritisierte die Entscheidung. „Nicht die AfD, sondern Manfred Pentz beschädigt mit dieser Entscheidung das Ansehen Hessens“, erklärte der AfD-Obmann im Europaausschuss, Christian Rohde.
6:22 Uhr
Grüne und Linke wollen AfD staatliche Gelder streichen
Grüne und Linkspartei fordern ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung für die AfD.
„Die Demokratie darf nicht zulassen, dass sie mit Mitteln aus der Staatskasse ihre eigene Abschaffung auch noch finanziert“, sagte die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger dem „Tagesspiegel“ (Montag).
Die Linken-Abgeordnete hält die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht für gegeben. „Der Bundestag muss jetzt auch den Mut haben, ein entsprechendes Verfahren in Gang zu bringen“, sagte Bünger.
Emmerich für Verbotsverfahren
Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Marcel Emmerich. „Die Streichung staatlicher Gelder wäre eine Option der Sanktionierung, allerdings ist auch das sehr voraussetzungsvoll“, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen dem „Tagesspiegel“.
Emmerich plädierte zudem für einen parteiübergreifenden Vorstoß für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Damit könne das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der AfD überprüfen. „Dieses Instrument ist Teil unserer wehrhaften Demokratie und muss jetzt konsequenterweise genutzt werden“, forderte er.
Throm sieht Vorschläge kritisch
Zurückhaltender äußerte sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm. „Es bedarf in jeglicher Hinsicht eines kritischen Umgangs mit der AfD“, sagte er der Zeitung. Staatliche Mittel müssten der Partei jedoch nicht gestrichen werden.
„Solange die AfD an Wahlen teilnimmt, stehen ihr auch die entsprechenden Rechte auf staatliche Zuschüsse zu. Mehr aber auch nicht“, sagte Throm. Auch ein Verbotsverfahren bewertet der CDU-Innenpolitiker skeptisch. Die AfD müsse „politisch bekämpft werden“, betonte er.
4. Mai
16:19 Uhr
Weidel: AfD-Bundestagsfraktion wird weiterhin ihre Rechte einfordern
Die Partei hält an ihrem Anspruch auf die Besetzung parlamentarischer Ämter fest. „Die AfD-Bundestagsfraktion wird weiterhin ihre Rechte einfordern und darauf bestehen, alle ihr zustehenden Ämter und Positionen zu besetzen“, sagte Ko-Chefin Alice Weidel der „Welt“ vom Montag mit Blick etwa auf die Besetzung von Ausschüssen. „Das gebietet schon der Respekt vor unseren Wählern.“
Weidel warb für „Fairness und Rechtstreue im Umgang mit der AfD-Fraktion“. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisierte sie angesichts der am Freitag vorgelegten Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz scharf.
Weidel sprach von „haltlosen Manövern und Behauptungen“. Das Vorgehen sei ein „Vorwand“, um die stärkste Oppositionsfraktion zu diskriminieren und ihr wesentliche parlamentarische Rechte vorzuenthalten und werde „rechtlich noch politisch dauerhaft durchzuhalten sein“, sagte Weidel.
AfD schickt Verfassungsschutz Abmahnung
Die AfD wehrt sich juristisch gegen die Bewertung durch den Verfassungsschutz und hatte die Behörde dazu direkt am Freitag zu einer Unterlassungserklärung aufgefordert. In der über ihre Anwälte verbreiteten Abmahnung wertet sie die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch und deren Bekanntgabe als „offensichtlich rechtswidrig“.
Weder vertrete die Partei einen verfassungsfeindlichen Volksbegriff, noch liege eine ausländer- oder islamfeindliche Agitation seitens der AfD vor.
Kritisiert wird auch, dass von Äußerungen Einzelner auf die Gesamtpartei geschlossen werde und dass es noch laufende Gerichtsverfahren zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall gebe. Die Behörde wurde in dem Schreiben aufgefordert, bis Montagmorgen eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben.
Sollte das nicht passieren, werde der Bundesvorstand eine bereits „vorbereitete Klage mit Eilantrag freigeben“, die noch am Montag bei Gericht eingereicht werde, stellte die AfD am Sonntag klar.
14:35 Uhr
AfD kennt das Gutachten noch nicht
Die AfD legte unterdessen mit ihrer Kritik an der Einschätzung des Verfassungsschutzes nach und bemängelte vor allem, dass ihr das dazugehörige 1.100 Seiten starke Gutachten nicht bekannt und nicht öffentlich zugänglich sei.
Es sei „demokratiezersetzend“, dass diese Behauptung aufgestellt worden sei, „ohne Beweise und Belege vorzulegen“, sagte Ko-Chef Tino Chrupalla dem Sender „Welt TV“.
14:30 Uhr
Mehrere Bundesländer wollen Staatsdiener prüfen
Hessen und Bayern wollen prüfen, ob eine AfD-Mitgliedschaft überhaupt mit einer Tätigkeit als Beamter vereinbar ist. Beamten wird eine so genannte Verfassungstreuepflicht abverlangt.
Es werde nun geprüft, inwieweit die neue Einstufung „Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat“, sagte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) der „Bild“. „Unsere Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußerte sich ähnlich. „Wir müssen auch prüfen, welche Konsequenzen diese Einstufung für die Tätigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss“.
Roderich Kiesewetter (CDU) sagte dem „Handelsblatt“ er halte eine AfD-Mitgliedschaft nicht mit einer Tätigkeit im Staatsdienst für vereinbar. „Im Einzelfall müsste deshalb eine Entlassung aus dem Dienst erfolgen“, sagte er. Kiesewetter plädierte in der „Süddeutschen“ dafür, ein Verbotsverfahren durch den Bundestag ausloten zu lassen. Die Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch mache dies „dringlicher und erfolgsversprechender“.
Der SPD-Innenexperte Johannes Fechner sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er halte es für ausgeschlossen, dass „Mitglieder einer rechtsextremistischen Partei“ im Bundestag Posten bekommen.
Hintergrund ist der von der AfD-Fraktion formulierte Anspruch, Vorsitzposten in Bundestagsausschüssen zu übernehmen. „Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung wird keine Fördermittel erhalten können“, sagte Fechner. „Waffenbehörden haben es jetzt einfacher, AfD-Mitgliedern Waffen zu entziehen oder Waffenscheine zu verweigern.“
Grünen bieten CDU Verbotsgespräche an
Die Grünen boten der Union Gespräche über ein mögliches Verbot der AfD an. „Ich war lange skeptisch, ob ein Verbotsverfahren der richtige Weg ist“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak der „SZ“. „Aber wer es mit der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie ernst meint, darf davor nicht länger zurückschrecken.“
11:29 Uhr
Unions-Justiziar mahnt zu Zurückhaltung
In der Debatte um ein AfD-Verbot mahnt der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), zur Zurückhaltung.
Heveling sagte der „Rheinischen Post“ (Montag), die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz sei „zunächst eine Behördeneinschätzung. Das Grundgesetz hat sich sehr bewusst entschieden, Parteiverbote nicht allein aufgrund von Exekutiventscheidungen zuzulassen.“
Die Beurteilung des Verfassungsschutzes sei daher „ein Indiz für eine Verfassungswidrigkeit der AfD, aber der Beurteilungsmaßstab des Verfassungsgerichts geht sicher darüber hinaus. Es braucht Beweise, aktiv die verfassungsrechtliche Ordnung zerstören zu wollen.“
8:29 Uhr
Palmer: „Wenn eins sicher ist, dann ein Sieg der AfD nach einem gescheiterten Verbotsantrag“
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer kritisiert den Verfassungsschutzbericht zur AfD, die Einschätzung als „gesichert rechtsextremistisch“ sei „gewagt“.
Alles, was dort vorgetragen werde, „ist aus dem Feld, in dem die AfD nachgewiesenermaßen die größte Zustimmung in der Bevölkerung hat, nämlich der Migration. Begriffe wie ‚Messermänner‘ sind politische Zuspitzungen, aber kein Beleg für Rassismus. Die Diagnose, dass wir Migranten aus ‚gewaltbereiten Kulturen‘ im Land haben, ist in der Kriminalstatistik ablesbar.“
Der Verfassungsschutz würde dem verbreiteten Irrtum aufsitzen, dass „alles Rassismus sei, was Unterschiede im Verhalten mit der Herkunft in Verbindung bringt. Ist es nicht, diese Unterschiede gibt es. Sie sind nur sozialisationsbedingt und nicht genetisch.“
Vor der Einwanderungewelle 2015 seien anlassfreie Messermorde im öffentlichen Raum unbekannt gewesen, so Palmer (Grüne). Und: „Nur stramm rechts zu sein und migrationsfeindlich ist nicht verboten. Und wenn eins sicher ist, dann ein Sieg der AfD nach einem gescheiterten Verbotsantrag.“
7:10 Uhr
Klingbeil: Koalition hat Verantwortung „AfD kleinzukriegen“
Der SPD-Chef und designierte Vizekanzler Lars Klingbeil sieht beim Zurückdrängen der AfD vorrangig die künftige schwarz-rote Bundesregierung in der Verantwortung. „Neben dem juristischen Umgang mit der AfD hat diese Koalition die Verantwortung, die AfD kleinzukriegen“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“.
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz glaube er nicht, „dass ein mögliches Verbotsverfahren, was jahrelang dauern könnte, das alleinige Instrument ist, um die AfD kleinzukriegen“.
Gemeinsam mit CDU-Chef Friedrich Merz sei er sich sehr bewusst, dass diese Aufgabe vor allem der künftigen Regierung zufalle, sagte Klingbeil.
„Wenn wir dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze in diesem Land sicher sind und die Menschen wieder mehr Zuversicht gewinnen, wenn wir dafür sorgen, dass Deutschland wieder besser funktioniert, können wir dazu beitragen, dass die AfD wieder kleiner wird“.
3. Mai
22:50 Uhr
Ungarns Regierungschef sagt AfD Unterstützung zu
„Was zum Teufel ist in Deutschland los?“, schrieb Orban am Samstagabend im Onlinedienst X. „Sie können sich auf uns verlassen“, fügte er an AfD-Chefin Alice Weidel gerichtet hinzu.
21:41 Uhr
Jeder Fall muss „einzeln nachgeprüft werden”
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul: „Man muss, wenn man jemanden aus dem öffentlichen Dienst entfernen will, nachweisen, dass genau diese Person ihre Treuepflicht gegenüber dem Staat verletzt hat“, sagte Reul (CDU) dem WDR.
„Und da ist eine Mitgliedschaft in einer Organisation ein Grund – aber ob das ausreicht? Glaube ich nicht, das wird man sehen. Es muss in jedem Fall einzeln nachgeprüft werden.“
Die Einzelfallprüfung gelte auch für angehende Beamte, also für Leute im Referendariat, sagte Reul. Es gebe keinen Automatismus.
20:07 Uhr
Wulff: „der Ernstfall für unser Land“
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff ruft dazu auf, die AfD zu bekämpfen. „Für mich ist das Erstarken der AfD in Deutschland keine Übung, keine zu beobachtende Nebensächlichkeit, sondern der Ernstfall für unser Land“, sagte Wulff beim evangelischen Kirchentag in Hannover.
Der CDU-Politiker forderte Klarheit im Umgang mit der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei. Das bedeute für ihn, dass die AfD sowie bestimmte Strömungen in Amerika „bekämpft gehören, und zwar zu Wasser, zu Lande, zu Luft bekämpft gehören, argumentativ bekämpft gehören“, sagte Wulff.
„Und niemand von Extremisten darf mit unserer Hilfe an irgendeiner Stelle in irgendwelche Ämter gebracht werden, weil sie die Ämter nur benutzen, um die Demokratie zu untergraben.“
Wulff sagte weiter, dass Politiker in Reden davon sprechen, „die Migration sei die Mutter aller Probleme. Das ist dummes Zeug“. Er warb zudem dafür, „dass soziale Netzwerke nicht weiter vollkommen unreguliert ohne jegliche Verantwortlichkeit hantieren können, um die Macht vom Volk auf Tech-Milliardäre und vermeintliche Erlöser zu verlagern“.
17:35 Uhr
Journalistenverband fordert neuen medialen Umgang
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der Deutsche Journalistenverband (DJV) Konsequenzen für den Umgang der Medien mit der Partei.
„Spätestens jetzt muss klar sein: Redaktionen müssen ihre Berichterstattung über die Partei anpassen“, sagte DJV-Chef Mike Beuster dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).
Zwar müsse weiter über die AfD berichtet werden, dabei müsse aber deutlich werden, dass es sich dabei nicht um eine normale demokratische Partei handle.
„Positionen, Haltungen, Äußerungen dürfen nicht einfach unkommentiert neben die anderer Parteien gestellt werden, ohne sie in den Kontext einer Partei einzuordnen, deren Bestreben als gesichert rechtsextrem eingestuft wird“, forderte Beuster.
Ein generelles Ausladen von AfD-Vertretern in Talkshows hält der DJV-Vorsitzende jedoch nicht für den richtigen Weg. Journalisten dürften sich jedoch nicht „zum unwillentlich Propaganda-Werkzeug“ der AfD machen. „Falschaussagen und Halbwahrheiten dürfen nicht unwidersprochen in den medialen Raum gestellt werden.“
16:40 Uhr
Gewerkschaft der Polizei für einheitliches Vorgehen
Mit Blick auf die Überprüfung von AfD-Mitgliedern in der Polizei fordert die Gewerkschaft der Polizei ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern.
„Die Ankündigung der Innenminister, dies im Juni auch zum Thema bei der Innenministerkonferenz zu machen, halte ich für absolut richtig“, sagte der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“.
Roßkopf ergänzte: „Hier ist zwingend ein bundesweit einheitliches Vorgehen notwendig.“ Darauf müssten sich Länder und Bund verständigen. Hinsichtlich der Bundespolizei erklärte der Gewerkschaftschef: „Bisher gibt es aus dem Bundesinnenministerium und auch aus der Führung der Bundespolizei noch keine Vorgehensweise.“
Klar sei, dass gerade Polizisten „die Gewähr dafür bieten müssen, sich jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung einzusetzen“.
15:50 Uhr
Folgen der AfD-Bewertung beschäftigen Innenministerkonferenz
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz debattieren die Bundesländer über die Folgen.
Das Thema soll auch bei der nächsten Innenministerkonferenz der Länder besprochen werden, wie eine Sprecherin des IMK-Vorsitzenden sagte. Den Vorsitz hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in diesem Jahr inne.
Die Konferenz ist für den 11. bis 13. Juni 2025 in Bremerhaven geplant. Diskutiert wird über dreierlei: mögliche Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst, die staatliche Parteienfinanzierung und ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.
Womöglich lange Gerichtsverfahren
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hält Debatten über ein AfD-Verbotsverfahren für verfrüht. Sie erwarte, dass die Partei gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gerichtlich vorgehen werde, sagte die CDU-Politikerin und frühere Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes im Deutschlandfunk.
Sie verwies darauf, dass das Jahre dauern könnte. Wenn irgendwann Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht Entscheidungen treffen, sei das der Zeitpunkt für die politischen Verantwortlichen, darüber nachzudenken. „Aber zum jetzigen Zeitpunkt stellt sich diese Frage nicht“, sagte Badenberg.
11:24 Uhr
Innenminister uneins über AfD-Verbot
Ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ist unter den Innenministern umstritten. Während Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) die Einleitung eines Verbotsverfahrens als „die logische Konsequenz“ nach der Einstufung des Bundesverfassungsschutzes hält, äußerte sich sein Hamburger Amtskollege Andy Grote (SPD) zurückhaltender.
Er sagte der „Bild“, für ein mögliches Verbotsverfahren sei die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch – sollte sie gerichtlich bestätigt werden – eine notwendige, aber keine ausreichende Voraussetzung. Ob ein Verbotsverfahren geführt werden könnte, wäre im nächsten Schritt vom Verfassungsschutz beziehungsweise Bundesinnenministerium zu prüfen.
10:56 Uhr
Hessen und Bayern wollen AfD-Mitglieder im Staatsdienst prüfen
Die beiden Bundesländer Hessen und Bayern wollen nach der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz Parteimitglieder in ihrem Staatsdienst überprüfen.
Es werde geprüft, inwieweit die Einstufung „Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat“, sagte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) der „Bild“ vom Samstag.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußerte sich ähnlich. „Wir müssen auch prüfen, welche Konsequenzen diese Einstufung für die Tätigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss“, sagte er ebenfalls der „Bild“.
Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner fordert wie Herrmann zudem, die AfD-Finanzierung in den Blick zu nehmen. „Die Innenministerkonferenz sollte aber jetzt sorgfältig einen Antrag auf Entzug der Parteienfinanzierung prüfen“, heißt es.
10:12 Uhr
FDP-Vorsitzkandidat warnt vor AfD-Verbotsverfahren
Der Kandidat für den FDP-Vorsitz, Christian Dürr, hat die Diskussion über eine klare Abgrenzung von der AfD kritisiert.
„Mit dieser Brandmauer-Debatte, wie sie die Union und andere gerade führen, kann ich wenig anfangen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das hat mit der Lebenswirklichkeit von Menschen in Deutschland wenig zu tun. Ich definiere die Position der FDP nicht als Distanzvermessung zu anderen Parteien.“ Die Freien Demokraten seien „weder rechts noch links, sondern ein eigenes politisches Lager“.
Und weiter: „Ich halte nichts von einem Verbotsverfahren, im Übrigen ist das damals bei der NPD schon gescheitert“, sagte er. „Das Signal an die Wählerinnen und Wähler, die die AfD bei der Bundestagswahl zur zweitstärksten Kraft gemacht haben, wäre fatal.“
Dürr forderte: „Wir müssen die AfD politisch wieder klein machen, indem wir konkrete Probleme endlich lösen.“
9:15 Uhr
AfD-Einstufung soll Thema bei Innenministerkonferenz im Juni werden
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), will die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zum Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz machen.
„Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz wird Herr Senator Mäurer sicherstellen, dass die Thematik Gegenstand auf der Innenministerkonferenz im Juni in Bremerhaven sein wird“, sagte eine Sprecherin dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. „Dazu wird er auch einen Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz einladen.“
2. Mai
15:31 Uhr
Dobrindt: „Es wird zu einer gerichtlichen Überprüfung kommen“
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht davon aus, „dass es zu einer gerichtlichen Überprüfung der Einstufung kommen wird“. Unabhängig davon führe das Gutachten „zwingend dazu, dass eine weitere Beobachtung der AfD stattfinden wird“, erklärte er.
15:03 Uhr
Söder: „Die Brandmauer steht weiterhin“
CSU-Chef Markus Söder äußerte sich zu der Einstufung – er Sprach von einem „finalen Weckruf“. „Für Feinde der Demokratie kann es null Toleranz und null Zusammenarbeit geben“, schrieb er auf X. „Die Brandmauer steht weiterhin.“
14:58 Uhr
Faeser: Vorsicht bei Verbotsverfahren
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) grenzte die Einstufung des BfV von einem Parteiverbot ab. Beides müsse unabhängig voneinander betrachtet werden. Bei einem Parteiverbotsverfahren gebe es „aus guten Gründen sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden“.
Ein solches Verfahren „sollte man nicht ausschließen, aber weiterhin sehr vorsichtig damit umgehen“. Es gebe jedenfalls nach der Entscheidung vom Verfassungsschutz diesbezüglich „keinerlei Automatismus“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte zu dieser Frage beim Kirchentag, das sei „eine Sache, die man nicht übers Knie brechen darf“.
14:19 Uhr
Arbeitnehmerflügel der CDU für sofortiges Verbotsverfahren
Der geschäftsführende Bundesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) erklärte gegenüber dem „Stern“: „Der Verfassungsschutz stellt jetzt endlich klar, was längst Gewissheit war: Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei.“ Die Partei wolle die Demokratie zerstören und spalte die Gesellschaft.
Die Einschätzung des Verfassungsschutzes liefere jetzt „die notwendige Grundlage“ für ein Verbotsverfahren. „Die CDA Deutschlands spricht sich daher für ein sofortiges Verbotsverfahren der AfD aus.“ Außerdem dürfe es für die Partei keine staatliche Finanzierung mehr geben.
12:35 Uhr
AfD-Vize: Verfassungsschutz-Einstufung ist „rein politisch“ motiviert
Der Stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner bezeichnet die neue Einstufung als abwegig: „Diese Entscheidung des weisungsgebundenen Verfassungsschutzes ist inhaltlich völliger Blödsinn, hat mit Recht und Gesetz überhaupt nichts zu tun und ist eine rein politische im Kampf der Kartellparteien gegen die AfD“, so Brandner gegenüber der Epoch Times.
Die anderen Parteien hätten in den letzten Jahren auf ganzer Linie versagt und Deutschland in den Abgrund getrieben. Wäre AfD-Politik gemacht worden, hätten wir nahezu sämtliche Probleme nicht, so Brandner.
„Das wissen die Bürger und wählen uns deshalb. Daher war diese Entscheidung des sogenannten Verfassungsschutzes als weitere unfaire Kampfmaßnahme gegen die einzige Oppositionskraft leider so erwartbar.“
(Mit Material der Agenturen)
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