Tillich: „Regieren über die Menschen hinweg“ – Umgang mit Handelsabkommen wie TTIP stärkt AfD

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat den Umgang mit den Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA für den Aufschwung der AfD mitverantwortlich gemacht.

„Wir müssen den Eindruck vermeiden, dass wir über die Köpfe der Menschen hinweg regieren“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Freihandelsabkommen wie Ceta oder TTIP sind notwendig, um Europa wettbewerbsfähig zu halten. Aber die Art, wie sie verhandelt und erklärt werden, schwächt das Vertrauen in die etablierte Politik – und stärkt populistische Protestparteien wie die AfD.“

Tillich zeigte sich überzeugt, dass die Union Protestwähler zurückgewinnen könne. „Das gelingt am besten, wenn wir die Menschen davon überzeugen, dass wir die großen Probleme lösen – etwa die Herausforderung durch den Flüchtlingszustrom“, sagte er.

Der Ministerpräsident verteidigte seine umstrittene Äußerung, der Islam gehöre nicht zu Sachsen: „Ich bleibe bei dem Satz.“ Allerdings fügte er hinzu: „Die Religionsfreiheit ist in Deutschland nicht nur ein juristischer, sondern ein gelebter Wert. Ganz entscheidend ist der Respekt, den wir anderen Glaubensrichtungen entgegenbringen.“ (dts)