Togoer aus Ellwangen nach Italien abgeschoben – Strobl: Recht und Gesetz wird durchgesetzt

Der bei einem Großeinsatz der Polizei Anfang Mai in Ellwangen festgenommene Togoer ist am Dienstag nach Italien abgeschoben worden. Das teilte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Stuttgart mit.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Montag den Eilantrag des 23-jährigen Asylbewerbers gegen seine Abschiebung abgewiesen.

Der Mann aus Togo wurde in Italien erstmals als Flüchtling registriert und reiste später weiter nach Deutschland. Mit seiner Verfassungsklage hatte er versucht, die Abschiebung zu verhindern und die Freilassung aus der Abschiebehaft zu erreichen. Das Gericht erklärte die Verfassungsbeschwerde „mangels ausreichender Begründung“ allerdings für unzulässig.

Der Fall sorgte für besondere Aufmerksamkeit, weil vor rund zwei Wochen Flüchtlinge in Ellwangen gewaltsam die Abschiebung des Togoers verhindert hatten. Wenige Tage darauf rückte die Polizei mit einem Großaufgebot in das Flüchtlingsheim ein und nahm den 23-Jährigen in Gewahrsam. Er saß seither in Abschiebehaft.

„Der Rechtsstaat lässt sich nicht davon abhalten, Recht und Gesetz durchzusetzen“, erklärte Strobl. Baden-Württemberg habe „einen funktionierenden Rechtsstaat“. (afp)