Totalitärer Staat: Verfassungsschutz warnt deutsche China-Reisende vor „lückenloser“ Überwachung

Epoch Times9. Oktober 2019 Aktualisiert: 9. Oktober 2019 16:25
Die Kommunistische Partei Chinas spioniert im In- und Ausland. Seitdem die Partei die Visa-Bestimmungen für das Land verschärft hat, ist kein China-Reisender mehr vor der Überwachung des totalitären Regimes sicher. Das ruft nun auch den deutschen Verfassungsschutz auf den Plan.

Die Bundesregierung schätzt den Schaden, der für deutsche Unternehmen jedes Jahr durch Wirtschaftsspionage entsteht, auf 100 Milliarden Euro. Dabei ist die Spionage durch Konkurrenzunternehmen sicherlich ein großes Problem. Aber auch die Spionageaktivitäten durch Nachrichten- und Geheimdienste die staatlich gestützte Wirtschaftsspionage betreiben ist massiv.

Besonders chinesischen Geheimdiensten wird Wirtschaftsspionage im großen Stil vorgeworfen. Zudem wird vermutet, dass im Gegensatz zu anderen Ländern, die chinesischen Geheimdienste die gestohlenen Informationen direkt an die Staatskonzerne der kommunistischen Partei weitergeben.

KP Chinas verschärft Visa-Bestimmungen

Die Kommunistische Partei Chinas betreibt aber nicht nur Wirtschaftsspionage im Ausland, sondern spioniert auch Personen im Inland aus. Um die Spionageaktivitäten zu vereinfachen, hat das Regime ihre Visa-Bestimmungen im Mai 2019 massiv verschärft. Aktuell gilt nur noch ein online ausgefüllter Visa-Antrag in dem der Antragsteller detaillierte Fragen beantworten muss.

Unter anderem müssen Angaben zu nächsten Verwandten, Kindern und zum eigenen Bildungsweg gemacht werden. Darüber hinaus werden Informationen zu allen bisherigen Arbeitgebern samt Telefonnummern der Vorgesetzten verlangt. Auch müssen alle im Besitz befindlichen Visa für andere Länder aufgelistet werden. Zudem müssen Dienstzeiten beim Militär und Spezialfähigkeiten aufgelistet werden.

Verfassungsschutz alarmiert

Chinas neue Visa-Bestimmungen rufen nun auch den deutschen Verfassungsschutz auf den Plan: Wie „Focus-Online“ unter Berufung auf eine vertrauliche Analyse – für den Dienstgebrauch einer Landesbehörde für Verfassungsschutz – berichtet, befürchtet die Behörde, dass die sensiblen Daten der China-Reisenden zur Ausspähung „ausgewählter Zielpersonen“ dienen könnte. Deshalb rate die Behörde zu „höchster Vorsicht“.

Demnach warnt der Verfassungsschutz deutsche China-Besucher vor einer Überwachung chinesischer Geheimdienste. Die Behörden würden „ihre Zielpersonen“ bereits beim stellen des Visa-Antrags auswählen.

Durch die „vielfältigen Angaben“ die Touristen und Geschäftsreisende im Visa-Formular preisgeben müssten, könnten die Geheimdienste „relevante Zielpersonen“ einfach ermitteln.

Lückenlose Überwachung

Zudem wird in dem Papier laut „Focus“ betont, dass durch „vielfältige Überwachungsmöglichkeiten“ die das kommunistische Regime geschaffen habe, eine nahezu „lückenlose“ Überwachung der ausgewählten Zielperson stattfinden würde. Und zwar ab dem Zeitpunk, ab dem die Person „chinesisches Territorium“ betrete. Ab dem Moment könnten Smartphones und Notebooks überwacht und ausgeforscht werden. Deshalb rät der Verfassungsschutz „so wenig sensible Informationen“ wie möglich mitzuführen.

China-Reisende sollten statt den privaten Smartphones auf Wegwerfhandys zurückgreifen. Überdies sollten wichtige Informationen auf Laptops vor einer Reise in das kommunistische Land gelöscht werden.

Im vergangenen Jahr haben 655.000 Deutsche China besucht. Dem fvw Destination Ranking zufolge legten die Urlauberzahlen in den vorigen Jahren immer stärker zu: 2016 um 0,2 Prozent, 2017 um 1,7 Prozent und 2018 sogar um 3,1 Prozent. (so)

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