Lobbyismus-Debatte: Transparency sieht gute Chancen für Lobbyregister

Transparency Deutschland geht davon aus, dass die umstrittene Lobby-Tätigkeit des CDU-Politikers Philipp Amthor die Debatte um ein Lobbyregister in Deutschland anheizt. „Ich kann mir vorstellen, dass der Fall Amthor nun Schwung in die Sache bringen wird“, sagte Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Herr Amthor hat sich als Türöffner betätigt.“

Er habe einer US-Firma die Möglichkeit eröffnet, mit dem Wirtschaftsministerium in Kontakt zu treten, wohl um Fördergelder zu bekommen. „Mit einem verpflichtenden Lobbyregister wäre das kaum möglich gewesen, denn ein Start-up aus New York wäre sicherlich nicht im Register eingetragen gewesen“, so Jäckle. Somit hätte es dann keine offiziellen Termine geben können.

Ein „Interessenvertretungsgesetz“, wie es Transparency Deutschland gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) und dem Verband „Die Familienunternehmer“ schon seit Längerem fordert, sieht vor, dass ein verpflichtendes Register geschaffen wird, welches alle Interessenvertretungen erfasst. Seit 1972 gibt es hierzulande nur ein öffentliches Verbänderegister. „Lobbyismus läuft heute aber anders“, so Jäckle.

Verbände kümmerten sich noch immer um die Interessenvertretung, aber es gebe auch direktes Lobbying vom Unternehmen, von Beratungsunternehmen, Anwaltskanzleien, Think Tanks oder Public-Affairs-Agenturen. „Die tauchen alle in diesem Verbänderegister nicht auf“, so der Transparency-Vertreter.

Die Anwälte seien dabei „ein Problem für sich“. Sie beriefen sich auf das Anwaltsgeheimnis. Aber das habe mit der Interessenvertretung nichts zu tun. „Es kann nicht sein, dass jemand einen Anwalt vorschickt und schon gibt es keine Transparenz mehr“, kritisierte Jäckle. „Auch dafür muss eine Lösung her.“ (dts)