Treffen der „drei Sozialstaatsparteien“ Linke, Grüne und SPD: Bartsch bekräftigt Einladung zu Sozialstaatsdialog

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Einladung an SPD und Grüne zu einem Sozialstaatsdialog bekräftigt.

Er finde es grundsätzlich „gut, dass endlich Leben in die Debatte kommt, wie man das schikanöse Hartz-IV-System überwinden kann“, sagte Bartsch der Tageszeitung „Neues Deutschland“.

Im Bundestag hatte Bartsch die Fraktionsspitzen beider Parteien aufgefordert, nach Äußerungen über die Überwindung von Hartz IV miteinander zu diskutieren.

Dabei sprach er von den „drei Sozialstaatsparteien“. Nun sei konkretes Handeln erforderlich. „Keine Partei hat alleinig eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Deshalb wäre ein gemeinsames Agieren angeraten“, so der Linken-Politiker weiter.

Zweifel am Reformwillen der beiden Parteien, die das Hartz-IV-System in der Zeit der rot-grünen Koalition erst installierten, lässt der Linken-Fraktionschef nicht gelten.

„Wo sich Bewegung erkennen lässt, darf man nicht dumm in der Gegend herumstehen, sondern muss Gelegenheiten nutzen. Es geht um Armutsbekämpfung, besonders auch um die Bekämpfung der zunehmenden Kinderarmut“, so Bartsch. (dts)