Treffen in Brüssel: Seehofer will neuen Schwung in die festgefahrene EU-Asylreform bringen

Bei der EU-Asylpolitik soll künftig der Schutz an den Außengrenzen anfangen: So wünscht es sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Vorfeld eines Treffens mit EU-Kollegen in Brüssel. Wird nun doch noch eine Asylreform auf den Weg gebracht?
Titelbild
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).Foto: KENZO TRIBOUILLARD/AFP/Getty Images
Epoch Times2. Dezember 2019

Deutschland will neuen Schwung in die festgefahrene EU-Asylreform bringen. „Entscheidend ist, dass es jetzt passiert“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag vor einem Treffen mit EU-Kollegen in Brüssel.

Zuvor habe er sich mit den neuen für Migration zuständigen Mitgliedern der EU-Kommission getroffen, um über einen entsprechenden Vorstoß der Bundesregierung zu beraten.

Momentan gilt in der EU noch die sogenannte Dublin-Vereinbarung, die aber allgemein als reformbedürftig angesehen wird. Demnach müssen Flüchtlinge in dem Land bleiben und einen Asylantrag stellen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten. Dies belastet insbesondere Länder wie Griechenland, in denen viele Flüchtlinge ankommen.

Schutz der Außengrenzen

Zum einen müsse dringend – auch mit Blick auf den anstehenden Winter – die Situation der Flüchtlinge auf der Balkanroute verbessert werden, sagte Seehofer.

Bei der Reform der Asylpolitik müsse dann an den Außengrenzen angesetzt werden: Diese müssten geschützt werden, und „auch die Frage nach der Schutzberechtigung“ sollte an den Außengrenzen erfolgen.

„Wir sind völlig auf einer Wellenlänge mit Deutschland“, sagte der für Migration zuständigen Kommissionsvize Margaritis Schinas mit Blick auf das Treffen mit Seehofer.

„Dass neue Vorschläge auf dem Tisch liegen, ist ein Zeichen dafür, dass viele Mitgliedstaaten bereit sind, einen Neuanfang zu machen“, sagte die neue Innenkommissarin Ylva Johansson. Die Schwedin will Diplomaten zufolge Ende Februar oder im März einen konkreten Entwurf für die Asylreform vorlegen. (afp)

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