Trittin kritisiert EU-Reaktionen auf Hongkong-Krise

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Reaktion der EU-Außenminister auf die Hongkong-Krise als verspätet kritisiert. „Es hätte sehr viel schneller reagiert werden müssen“, sagte Trittin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). So hätte die EU etwa schon im vergangenen Sommer, als die Niederschlagung der Demokratiebewegung in Hongkong begann, auf die Idee kommen können, keine Überwachungstechnologie mehr zu liefern.

Dennoch handle es sich bei dem Reaktionspaket, auf das sich die EU-Außenminister jetzt verständigten, um „erste vorsichtige, aber richtige Schritte“, sagte Trittin. Am Ende gehe die EU aber nicht konsequent genug vor. „Über Konsequenzen für das deutsch-chinesische Investitionsabkommen wird nicht gesprochen“, kritisierte Trittin: „Wie kann es ein solches Abkommen geben, wenn China in Hongkong gerade die Rechtssicherheit abschafft, die eine notwendige Voraussetzung für Investitionen ist?“

Europa sei in dieser Frage zu still gewesen. Sanktionen, wie sie die USA verhängt haben, lehnte Trittin dagegen ab: „Ich habe den Eindruck, dass die US-Sanktionen weniger Hongkong als den Wirtschaftskrieg Trumps gegen China zum Hintergrund haben.“ Die europäische Antwort sei klüger.

Die EU verhänge keine Einreiseverbote, sondern mache zum Beispiel „das Tor auf für Studierende“, sagte Trittin: „Das ist klüger als sich an einem bitteren Kalten Krieg zu beteiligen, wo auf der einen Seite `America first` steht und auf der anderen Seite `Made in China 2025`.“ Europa müsse eine eigene Antwort auf beide Herausforderungen finden, denn beide seien nicht im Interesse Europas, so Trittin. (dts)