Trittin reklamiert Klima-Erfolg des Emissionshandels für Grüne
Die CO2-Emissionen in Deutschland sinken. Dies sei teilweise auf den CO2-Emissionshandel zurückzuführen, der von Rot-Grün durchgesetzt wurde, meinte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin.
Der Emissionshandel könne nicht alles lösen, meinte Trittin. "Entscheidend war die Tatsache, dass es überhaupt emissionsfreie Wettbewerber auf dem Markt gibt".
Foto: Sean Gallup/Getty Images)
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht in den überraschend sinkenden CO2-Emissionen Deutschlands auch einen Erfolg seiner Partei.
„Tatsächlich ist der von Rot-Grün durchgesetzte Emissionshandel mit dafür verantwortlich“, schreibt Trittin in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Samstagausgabe).
Widerstände habe es bei der Einführung des zentralen europäischen Klimaschutz-Instruments im Jahre 2004 hingegen von Union und FDP gegeben.
Der Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesumweltminister reagierte auf einen der „Welt“-Kommentar, der den Grünen vorgeworfen hatte, nie wirklich an das marktwirtschaftliche Instrument des Emissionshandels geglaubt – und deshalb ordnungspolitische Eingriffe in den Markt favorisiert zu haben.
„Die Idee des one fits all funktioniert nicht“, hält Trittin dagegen. „Weder kann der Emissionshandel alles lösen, noch ist das Ordnungsrecht verzichtbar.“
Emissionshandel nicht die Lösung bei CO2-Emissionen
Der Emissionshandel alleine hätte die Senkung der CO2-Emissionen nicht erreicht, argumentiert der Grünen-Politiker heute:
„Entscheidend war die Tatsache, dass es überhaupt emissionsfreie Wettbewerber auf dem Markt gibt. Denn würde es die starke Erneuerbaren Branche nicht geben, würde der Emissionshandel einzig und allein zu einer Verlagerung von Kohle auf das – vergleichsweise billige – russische Gas führen.“
Deutsche Stromkunden haben Markteintritt der Erneuerbaren finanziert
Der von den deutschen Stromkunden finanzierte Markteintritt der Erneuerbaren habe Wind und Sonne durch Kostensenkungen so wettbewerbsfähig gemacht, „dass weltweit Erneuerbare boomen“.
„Erneuerbare wurden durch Deutschland wettbewerbsfähig“, schreibt Trittin.
„Die deutschen Stromkunden haben wesentlich dazu beigetragen, dass nunmehr im sechsten Jahr in Folge weltweit mehr erneuerbare Kapazitäten ans Netz gingen als fossile und atomare.“
Preise für eine Tonne CO2
Der nationale Emissionshandel ist ein zentraler Bestandteil des Klimapakets der Bundesregierung. Vorgesehen ist, dass ein Zertifikat für den Ausstoß von einer Tonne Kohlendioxid zum Start im Jahr 2021 zunächst 10 Euro kostet.
Bis 2025 soll der Preis auf 35 Euro steigen, 2026 ist ein Preiskorridor von 35 bis 60 Euro vorgesehen. Innerhalb dieser Spanne soll sich der Preis „grundsätzlich am Markt“ bilden, wie es in dem Referentenentwurf heißt. Demnach wird 2025 festgelegt, „inwieweit Höchst- und Mindestpreise für die Zeit ab 2027 sinnvoll und erforderlich sind“.
An dem Emissionshandel nehmen „Inverkehrbringer“ von Brennstoffen teil, also zum Beispiel Mineralölfirmen. Sie müssen jedes Jahr einen Bericht darüber einreichen, welche Brennstoffe in welchem Umfang sie verkauft haben und welche Emissionen sich daraus rechnerisch ergeben.
In den Jahren 2021 und 2022 gelten die Vorschriften demnach zunächst nur für „das Inverkehrbringen der Hauptbrennstoffe“, womit „Ottokraftstoffe, Diesel, Erdgas, Heizöl“ gemeint sind. Später kommen weitere Brennstoffe hinzu. (dts/afp)
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