Trotz Dublin-Abkommen: Bisher keine Sammelabschiebungen nach Italien

Die neue italienische Regierung hat zugesagt, unerlaubt nach Deutschland weiterreisende Asylbewerber wieder per Charterflug zurückzunehmen.

Die italienische Regierung habe sich in Rom gegenüber Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kürzlich bereit erklärt, monatlich zwei Charterflieger mit jeweils bis zu 25 Abzuschiebenden zurückzunehmen, berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen.

Eine entsprechende Anfrage sei vom Bundesinnenministerium (BMI) weder bestätigt noch dementiert worden: „Das BMI befindet sich fortlaufend in Gesprächen mit den europäischen Partnern, um beidseitig die Möglichkeiten zu verbessern, Antragsteller im Rahmen der Dublin-Verordnung in den jeweils zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen“, teilte ein Sprecher der Zeitung mit.

Fortführung der vereinbarten Chartermaßnahmen von 2017

Hierbei setze das Innenministerium auch auf Sammelüberstellungen. Die „Fortführung der mit Italien im Sommer 2017 vereinbarten Chartermaßnahmen“ sei daher ein Ziel des Ministeriums. „Im Jahre 2019 haben bislang jedoch noch keine Flüge zwischen Deutschland und Italien stattgefunden“, so der Sprecher weiter.

Dass Deutschland in diesem Jahr bislang die unerlaubt aus Italien nach Deutschland weitergereisten Asylbewerber nur mit herkömmlichen Linienmaschinen zurückbringen durfte, belastet das ohnehin nur mangelhaft funktionierende Dublin-System zusätzlich.

„Sammelüberstellungen bieten für beide Seiten einen erheblichen Effizienzgewinn. Die personellen, organisatorischen und finanziellen Aufwendungen können so im beiderseitigen Interesse reduziert werden“, teilte das Bundesinnenministerium der „Welt“ mit. (dts)