Trotz Milliardenüberschüssen: Grünen lehnen Steuersenkungen ab

Trotz eines Haushaltsüberschusses in Milliardenhöhe lehnen die Grünen Steuersenkungen ab.

„Der Überschuss zeigt, dass viel zu wenig investiert wurde, um marode Schulen und kaputte Straßen zu sanieren und Gebäudesanierung voranzubringen“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter zur Zeitung „Bild am Sonntag“.

„Statt Steuersenkungen mit der Gießkanne zu versprechen, wollen wir Grüne gezielt gegen die Kinderarmut in unserem Land vorgehen. Mit einer Kindergrundsicherung holen wir 800.000 Kinder aus der Armut.“

Grüne: Es gibt keine sinnvolle Investitionsstrategie vom Bundesfinanzminister

Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, zum Überschuss im Haushaltsjahr 2016: Finanzminister Wolfgang Schäuble hat lange geleugnet, dass ein Investitionsdefizit in Deutschland existiert. Das rächt sich jetzt. Es gibt keine sinnvolle Investitionsstrategie vom Bundesfinanzminister.

So ist es kein Wunder, dass es erneut einen Überschuss im Haushalt gibt und gleichzeitig zu wenig in die Zukunft investiert wird. Das Investitionsdefizit im Haushalt muss korrigiert werden. Der Überschuss muss jetzt genutzt werden, um in Klimaschutz, bezahlbare Wohnungen und Bildung zu investieren.

Statt mutig in die Zukunft zu investieren, gibt es weiterhin mehr vom Alten im Bundeshaushalt.

Wolfgang Schäuble nutzt leider lieber Spielräume um den Rüstungsetat aufzublähen, während wichtige Zukunftsinvestitionen unterbleiben. Der Überschuss hat nichts mit harter Arbeit am Haushalt selbst zu tun, sondern ist das glückliche Ergebnis von historisch niedrigen Zinsen und guten Steuereinnahmen.

Auch wenn die Lage gerade gut ist, ist der Haushalt in einer strukturellen Schieflage. Wolfgang Schäuble hat versäumt diese Probleme anzugehen. Er müsste jetzt im Haushalt umschichten, Sinnloses streichen, Subventionen abbauen, Einnahmen verbessern und damit an den Strukturen des Haushalts arbeiten. (ks/dts)