Trotz „Neuland“-Effekt und Sabotage-Gerüchten: Petition zum UN-Migrationspakt nimmt Hürde von 50.000 Unterschriften

Von 23. November 2018 Aktualisiert: 24. November 2018 10:59
Den Angaben auf der Seite des Deutschen Bundestages zufolge hat die Petition der AfD-Fraktion zur Ablehnung des umstrittenen UN-Migrationspaktes das erforderliche Mindestquorum von 50.000 Unterzeichnern am Freitagnachmittag erreicht. Es kann also eine öffentliche Sitzung dazu geben. Die AfD will dennoch weitersammeln.

Die Online-Petition der AfD-Bundestagsfraktion zum UN-Migrationspakt, die seit Dienstag auf der Seite des Deutschen Bundestages zu E-Petitionen zur Unterzeichnung aufliegt, hat offenbar bereits am heutigen Freitag die erforderliche Anzahl an Unterstützern erreicht, damit es zu einer öffentlichen Sitzung zu dem umstrittenen Vertragswerk kommen kann.

Die Petition, die dazu mindestens 50.000 registrierte Unterstützer mobilisieren musste, kann noch bis 19.12. unterstützt werden. Der Pakt soll jedoch bereits am 10. und 11. Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden. Mehrere Länder, darunter die USA, Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien und Israel, haben bereits angekündigt, den so genannten Global Compact for Migration nicht mittragen zu wollen.

Geht es nach den Initiatoren der Petition, sollte Deutschland diesem Weg folgen. Der Deutsche Bundestag, so heißt es in dem Text, möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt nicht beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.

AfD will maximalen Druck ausüben

Begründet wird die Petition mit der Sorge um einen möglichen Verlust deutscher Souveränität in der Einwanderungspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration. Auch wolle man verhindern, dass auf dem Wege von Völkergewohnheitsrecht, Soft Law oder internationale Rechtsprechung ein „Menschenrecht auf Migration“ entstehe. Durch den Pakt würde zudem ein weiterer Anreiz zur Einwanderung gesetzt. Auch nähre er eine Erwartungshaltung hinsichtlich der Gewährung von Sozialleistungen an Einwanderer.

Den Angaben auf der Seite des Deutschen Bundestags zufolge bewegte sich die Unterstützerzahl für die Petition bereits am Freitag um 15 Uhr knapp an der Marke von 50.000. Auch wenn die erforderliche Anzahl an Unterschriften in Kürze erreicht sein dürfte, will die AfD-Fraktion weiter um Unterstützung werben, um auf diese Weise maximalen Druck auf die Bundesregierung auszuüben.

Für Irritationen und zum Teil sogar Sabotage-Gerüchte haben technische Probleme rund um die Petitionsseite gesorgt. Am Mittwoch konnte die Seite demnach phasenweise nicht mehr aufgerufen werden. Informationen aus dem Büro der AfD-Abgeordneten Corinna Miazga zufolge, die die „Junge Freiheit“ zitiert, waren bereits am Mittwoch die Zugriffszahlen mit 87.000 Personen überdurchschnittlich hoch. Der Durchschnitt liege sonst bei 2.000 bis 5.000. Es kam daher die Frage auf, ob die Serverprobleme ein Resultat zu hoher Zugriffszahlen sein könnten.

Schwankende Angaben über Unterzeichnerzahlen

Da davon ausgegangen wird, dass der Server dafür geschaffen sei, einer entsprechenden Belastung standzuhalten, wollten die technischen Verantwortlichen nicht bestätigen, dass die hohen Zugriffszahlen die Ursache für die Probleme sind. Man arbeite jedenfalls an einer Lösung.

Für Argwohn sorgte zudem, dass die ausgewiesenen Unterzeichnerzahlen schwanken und die Zahl der Mitzeichner der Online-Petition sich fallweise auch nach unten veränderten. So habe die Zahl der Unterzeichner am Donnerstag um 21.30 Uhr bei 29 407 und um 22.30 bei 31.937 gelegen. Um 22.44 Uhr war die ausgewiesene Zahl allerdings auf 29.903 nach unten korrigiert worden, um bis 22.53 Uhr wieder auf 32.801 anzusteigen.

Der Obmann im Petitionsausschuss für die AfD-Fraktion, MdB Johannes Huber, erklärte, er habe sich bereits an die Verwaltung des Petitionsausschusses gewandt, nachdem sich Unterzeichnungswillige an ihn gewandt und beanstandet hatten, dass ihnen eine Unterfertigung auf Grund von Serverproblemen nicht möglich war.

Freitag, 23.11.18, 17:48 kam die Anzeige von über 50.000 Teilnehmern:

„Lieferwagen zur Verfügung gestellt – Smart geliefert“

Aus dem Büro von MdB Corinna Miazga hieß es, ein Synchronisationsproblem zwischen dem Mastersystem und diversen Slavesystemen sei eine mögliche Quelle der technischen Probleme. Das würde auch, so heißt es aus den Referaten, schwankende Zahlenangaben erklären. Weder dem Petitionsausschuss noch den verschiedenen IT-Referenten lägen verlässliche Zahlen vor.

Rechtsanwältin Martina Böswald aus dem Büro von MdB Martin Hebner erklärte gegenüber Epoch Times, eigene Beobachtungen der Mitarbeiter der AfD-Fraktion, aber auch Rücksprachen mit Quellen aus der Bundestagsverwaltung selbst hätten Informationen zutage gefördert, die den Eindruck verstärkten, der Petition seien aus politischen Gründen qualitativ angemessene Durchführungsbedingungen verweigert worden. Das System, das für die Durchführung der Petition eingerichtet sei, sei den Anforderungen nicht gewachsen.

„Um ein auch für Laien verständliches Beispiel zu bemühen: Sie hätten uns einen Lieferwagen zur Verfügung stellen müssen und haben uns einen Smart geliefert.“

Das System der Petitionsregistratur sei nicht auf einem Datenbanksystem aufgebaut, sondern auf einem Master- und zahlreichen Slave-Servern. Dabei registrierten die Slaveserver bei Neuunterzeichnern gleich auch eine Verarbeitungsnummer mit, statt erst mal nur die Daten aufzunehmen und die Nummern anschließend zuzuteilen. Dies könne bei hohem Zugriffsaufkommen zu Kollisionen führen. Dass die „Bild“-Zeitung in einem Bericht über die Petition den Link dazu mit angefügt habe, habe für ein solches gesorgt.

De facto habe die nötige Synchronisierung in weiterer Folge dazu geführt, dass es im Zuge des periodischen Serverabgleichs jeweils in 4000er Schritten zu Datenlöschungen bei der Registrierung gekommen sei. Dies erkläre auch die Sprünge in den Aufzeichnungen über den Verlauf der Petition. Die tatsächliche Anzahl der Unterzeichner sei bereits jetzt deutlich höher.

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Ob die Slave-Server den Datenabgleich im Nachgang positiv registrieren oder im Wege der unkoordinierten Doppelvergabe von Registriernummern im Fall von Datenkollisionen einfach beide Registriernummern streichen, sei bis dato nicht geklärt. Der Petent selbst erfahre davon freilich nichts, denn er erhalte nur den Hinweis, dass seine Stimmabgabe registriert sei, was aber nicht stimmen müsse. „Ob man dann im Nachgang einen Datenabgleich macht und dieser erfolgreich ist, ist nicht gesichert – auch das konnte niemand positiv oder negativ bestätigen“, erklärte Böswald.

Antwort für nächste Woche angekündigt

Es gäbe keine Aufzeichnungen über die Logfiles, anhand derer dies einwandfrei nachvollzogen werden könnte. Da der gleiche Dienstleister, der für das Hosting der entsprechenden Bundestagsserver zuständig sei, auch die Systeme des Finanzdienstleisters BNP Paribas hoste – und diese einwandfrei funktionierten – geht Martina Böswald davon aus, dass die Unwägbarkeiten kein reiner Zufall wären.

Bereits im Vorfeld habe es politische Eingriffe mit dem Ziel gegeben, eine Reihe kritischer Petitionen zum UN-Flüchtlingspakt nicht zu veröffentlichen. Demgegenüber hatte eine Petition unter dem Motto „Bunte Vielfalt“, die mit Unterstützung der etablierten Kräfte vor der Bundestagswahl lanciert worden war, keinerlei Probleme zu verzeichnen – und das trotz einer Zugriffszahl von insgesamt 540 000.

Die Kommentarfunktion auf der Internetseite der Petition zum UN-Migrationspakt habe, so die Junge Freiheit unter Berufung auf MdB Huber, teilweise nicht funktioniert. Auf die Frage, ob ein solches Problem bereits früher schon aufgetreten sei, konnte die Verwaltung adhoc nicht antworten. Sie hat dem Abgeordneten jedoch eine Auskunft spätestens in der nächsten Woche zugesagt.