Trotz stark sinkender Corona-Zahlen: Kanzlerin Merkel will „epidemische Lage“ verlängern

Epoch Times5. Juni 2021 Aktualisiert: 5. Juni 2021 21:46
Ende Juni läuft die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte jedoch an der „epidemischen Lage“ weiterhin festhalten. Trotz sinkender Corona-Zahlen in Deutschland.

Trotz der stark rückgängigen Infektionszahlen und einer damit einhergehenden Entspannung des Infektions- und Pandemiegeschehens in Deutschland, sollen Bund und Länder über den Sommer weiter mit umfassenden Handlungsvollmachten ausgestattet bleiben.

„Wir sind uns innerhalb der Koalition einig, noch einmal für drei Monate eine epidemische Lage nationaler Tragweite festzustellen“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagsausgabe). Dies werde „nächste Woche im Bundestag geschehen“.

Die Sozialdemokraten, die sich in den Gesprächen anfangs für eine kürzere Verlängerung starkgemacht hatten, wollen demnach ebenfalls zustimmen. „Wir als SPD können uns eine Verlängerung der epidemischen Lage bis September vorstellen, aber nicht etwa bis Jahresende“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, den Zeitungen.

„Wir werden in den nächsten Monaten beraten, wie wir das Infektionsschutzgesetz ändern können, damit wenig eingriffsintensive Schutzmaßnahmen wie Maskentragen auch ohne Fortbestehen der epidemischen Lage möglich sind,“ so Fechner.

Scharfe Kritik kam dagegen aus der Opposition. So forderte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer ein Auslaufen der pandemischen Lage Ende Juni. „Das ist kein Leichtsinn, sondern die Hoffnung auf ein stückweit normales Leben und die zwingend nötige Rückgabe unserer Freiheitsrechte“, sagte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ebenso dafür, dass der Bund auch über Ende Juni hinaus bestimmte Sonderbefugnisse zur Regelung von Corona-Maßnahmen behält. Die Bundeskanzlerin halte es für sinnvoll, dass die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ verlängert werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Der 60-Jährige fügte jedoch hinzu, dass die Entscheidung über eine Verlängerung der Sonderbefugnisse in der Hand des Bundestages liege.

Epidemische Lage nur bei ernsthafter Gefahr

Dem Infektionsschutzgesetz zufolge kann der Bundestag eine „epidemische Lage“ ausrufen und wieder aufheben. Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht direkt ohne Zustimmung des Bundesrates, Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Darüber hinaus ist sie die Grundlage für umfangreiche Beschränkungsmaßnahmen der Länder. Maskenpflicht und Ausgangssperren können nur angeordnet werden, wenn eine „epidemische Lage“ festgestellt wurde.

Im Infektionsschutzgesetz heißt es, eine „epidemische Lage“ liegt vor, „wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht.“ Dies ist laut Infektionsschutzgesetz der Fall, „wenn die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht“.

Die „epidemische Lage“ endet automatisch, wenn der Bundestag sie nicht nach Ablauf von drei Monaten erneut verlängert. Das wäre Ende Juni der Fall.

Kein Zusammenhang mit Bundes-Notbremse

Nichts damit zu tun hat die bundesweite Notbremsen-Regelung. Diese war nachträglich ins Infektionsschutzgesetz geschrieben worden.

Hier handelt es sich um konkrete Maßnahmen, die auf Kreisebene ergriffen werden müssen, wenn die Corona-Ansteckungszahlen bestimmte Werte überschreiten, wie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Vorgaben für Schulen, Handel und Freizeit. Die Bundes-Notbremse wird am 30. Juni auslaufen. (afp/aa)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Unsere Buchempfehlung

Krankheiten wie COVID-19, Katastrophen und seltsame Naturereignisse machen den Menschen aufmerksam: etwas läuft schief. Es läuft tatsächlich etwas sehr schief. Die Gesellschaft folgt - verblendet vom "Gespenst des Kommunismus" - einem gefährlichen Weg.

Es ist der Kampf zwischen dem Guten und dem Bösen, zwischen dem Göttlichen und dem Teuflischen, die in jedem Menschen wohnen.

Dieses Buch schafft Klarheit über die verworrenen Geheimnisse der Gezeiten der Geschichte – die Masken und Formen, die das Böse anwendet, um unsere Welt zu manipulieren. Und: Es zeigt einen Ausweg. „Chinas Griff nach der Weltherrschaft“ wird im Kapitel 18 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion