Trotz vieler Verfahren werden nur wenige Schlepper verurteilt

Polizei und Staatsanwaltschaften eröffnen jährlich Tausende neue Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlingsschlepper, doch nur wenige davon enden mit einer Verurteilung. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) nach einer Befragung in den 16 Bundesländern. Demnach entsprach nur in Bayern die Zahl der neu aufgenommenen Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr mit 1.335 fast genau der Zahl der 1.371 Verurteilungen von Schleppern.

Dagegen standen den Ermittlungsverfahren in anderen Ländern deutlich weniger Verurteilungen gegenüber. In Nordrhein-Westfalen, wo die Staatsanwaltschaften vergangenes Jahr 394 neue Fälle feststellten, vermeldeten die Gerichte nur 57 Verurteilungen. Ähnlich war die Relationen 2016 in Niedersachsen (219 neu Beschuldigte, 21 Verurteilungen), Hamburg (81 Ermittlungsverfahren, acht Verurteilungen), Rheinland-Pfalz (74 Ermittlungsverfahren, neun Verurteilungen) oder Mecklenburg-Vorpommern (69 Beschuldigte, fünf Verurteilungen). In Sachsen wurden 2016 rund 500 Menschen der Schleuserkriminalität bezichtigt. Eine Verurteilung gab es aber nur in 119 Fällen. Hessen, Berlin und Baden-Württemberg machten keine Angaben. (dts)